Geschlossene Grenzen kommen für SPD-Chef Klingbeil nicht in Frage. In einem Interview erteilt er den Plänen der Union eine klare Absage. Diesen Weg werde seine Partei nicht gehen - das verstoße gegen das Grundgesetz und gegen EU-Verträge. mehr
Die Abstimmungen im Bundestag zur Migrationspolitik sind vorbei, doch die politischen Nachwehen dauern an. SPD und Grüne zweifeln an der Glaubwürdigkeit von CDU-Chef Merz. Der kontert - zeigt aber Verständnis für Merkels Kritik. mehr
Die Union will daran festhalten, ihre Anträge für eine schärfere Migrationspolitik in den Bundestag zu bringen - und die AfD deutet Zustimmung an. Kanzler Scholz warnte die Union davor, mit der AfD gemeinsame Sache zu machen. mehr
Die Pläne von Unions-Kanzlerkandidat Merz haben die Bundespolitik in Aufregung versetzt. Jetzt wenden sich die SPD-Landeschefs mit einem Appell an ihre Kollegen und kritisieren den CDU-Chef. Von Moritz Rödle. mehr
Als Reaktion auf die Tat von Aschaffenburg bringt die SPD Gesetzentwürfe zu Migration und Sicherheit erneut in den Bundestag ein. Sie waren bisher unter anderem am Widerstand der Union gescheitert. Von Moritz Rödle. mehr
Mitten im Wahlkampf verschärft sich der Streit über neue Ukraine-Hilfen. Dass ein Hilfspaket noch vor der Wahl kommen soll, darüber sind sich SPD, Grüne und FDP einig. Doch bei der Finanzierung eskalieren die gegenseitigen Attacken. mehr
Olaf Scholz tourt durch Deutschland. Er wirbt um Wählerstimmen und versucht in vielen Situationen, über seinen Schatten zu springen. Wo gelingt es ihm? Und wie ist der neue alte Kanzlerkandidat der SPD drauf? Von Nicole Kohnert. mehr
Drei Milliarden Euro mehr für die Ukraine, noch vor der Wahl. Das wollen SPD, Grüne, FDP und die Union - und sie könnten die Hilfe im Bundestag beschließen. Aber woher soll das Geld kommen? mehr
Würde Hamburg am Sonntag eine neue Bürgerschaft wählen, könnten SPD und Grüne sicher weiterregieren. Das zeigt eine Umfrage von infratest dimap im Auftrag des NDR. Linke, FDP und BSW könnten an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. ndr
Der Wahlkampf im Januar stellt die Parteien vor neue Herausforderungen. Die Tage sind kürzer, die Finger schnell kalt - und draußen sind weniger Menschen unterwegs. Wie gehen die Wahlkämpfer damit um? Von David Zajonz. mehr
Die Sozialdemokraten haben sich beim Parteitag in Wahlkampfstimmung gebracht. Angesichts schlechter Umfragewerte setzen sie gegen CDU-Chef Merz auf Attacke - und kramen die Bierdeckel raus. Von Anne-Katrin Mellmann. mehr
Die Aufgaben der Gesellschaft dürften nicht zu Lasten von Renten-, Pflege- und Krankenversicherung gehen, sagte der frisch gekürte SPD-Kanzlerkandidat Scholz im tagesthemen-Interview. Daher seien pauschale Steuersenkungen der falsche Weg. mehr
"Also kämpfen wir", rief Kanzler Scholz den freundlich klatschenden Genossen beim SPD-Sonderparteitag zu. Um die Wähler zu überzeugen, müssen diesen Worten nun auch Taten folgen, meint Georg Schwarte. mehr
Die SPD hat Kanzler Scholz bei wenigen Gegenstimmen als Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl bestätigt. Zuvor hatte Scholz die Wahl zu einer Richtungsentscheidung erklärt und die SPD als Partei der "normalen Leute" dargestellt. mehr
Kanzler Scholz sieht Deutschland bei der kommenden Bundestagswahl "an einem Scheideweg". Beim SPD-Parteitag mahnte er, das Land müsse die richtige Richtung einschlagen. Scholz soll in Berlin als Kanzlerkandidat bestätigt werden. mehr
43 Tage vor der Bundestagswahl liegt die SPD in Umfragen abgeschlagen auf Platz drei. Heute kürt die Partei Olaf Scholz zu ihrem Kanzlerkandidaten - getragen vom Glauben an die Aufholjagd. Von Georg Schwarte. mehr
Der SPD-Politiker Rudolf Dreßler ist im Alter von 84 Jahren gestorben. Über zwei Jahrzehnte prägte er die Partei und setzte sich für Arbeitnehmerrechte ein. Auch nach seinem Rückzug blieb Dreßler ein scharfer Kritiker seiner Partei. mehr
Das Bürgergeld sorgte für Streit in der zerbrochenen Ampel-Koalition. Auch aus aus der Union kommt regelmäßig Kritik. Die SPD wäre im Falle einer erneuten Regierungsbeteiligung zu Abstrichen bereit, sagte Fraktionschef Mützenich. mehr
Die Vorsitzende des Sachverständigenrats Wirtschaft, Schnitzer, befürchtet einen Reformstau, sollte es im Bund eine Große Koalition geben. Es gebe viele inhaltliche Differenzen zwischen Union und SPD. mehr
Programme der Parteien für die Bundestagswahl 2025 mehr
Die rot-grüne Minderheitsregierung hat sich bei einem wichtigen Vorhaben mit der Union geeinigt: Das beliebte Deutschlandticket ist für das kommende Jahr gesichert. Und auch den Finanzierungsplänen für die Bahn will die Union offenbar zustimmen. mehr
In Umfragen liegt die SPD klar hinter der Union. Jetzt wird deutlich, mit welchen Themen die Kanzlerpartei den Umschwung schaffen will. Der Entwurf für das Wahlprogramm liegt vor. Von Moritz Rödle. mehr
Kein Schwarz-Grün und keine Zugeständnisse an andere Parteien: CSU-Chef Söder macht klare Ansagen für den Wahlkampf der Union. Die beiden Kanzlerkandidaten Merz und Scholz machen sich gegenseitig Vorwürfe. mehr
Kanzler Scholz hat den Antrag auf die Vertrauensfrage gestellt, nächste Woche steht er damit vor dem Parlament. Jetzt ist er vor allem im Wahlkampfmodus - in ganz unterschiedlichen Rollen. Von Nicole Kohnert. mehr
CDU und SPD in Sachsen haben den Koalitionsvertrag für ihre Minderheitsregierung vorgestellt. Die Zahl der Ministerien und der Staatssekretäre wird reduziert. Geplant ist zudem eine eigene Grenzpolizei. mehr
Malte Pieper, MDR, zum Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD in Sachsen mehr
Knapp drei Monate vor der Neuwahl hat die SPD ihren Wahlkampf eröffnet. Kanzlerkandidat Scholz sieht in seiner Partei eine "Kraft der Mitte". Punkten will er mit dem Mindestlohn, bezahlbaren Mieten und dem Kampf gegen die Wirtschaftskrise. mehr
Die SPD will heute die Weichen für den Wahlkampf stellen. Wohin die Reise gehen soll, macht der Titel der Veranstaltung klar: Denn die Partei lädt zur "Wahlsieg-Konferenz". Von Christina Nagel. mehr
Andreas König, RBB, zum Koalitionsvertrag von SPD und BSW in Brandenburg mehr
CSU-Chef Markus Söder sieht gute Argumente für eine Koalition mit der SPD nach der Bundestagswahl. Vorher müsse sie aber ihre Haltung zu Migration und Bürgergeld ändern. Etwas freundlicher äußerte er sich zu den Grünen. mehr
SPD nominiert Olaf Scholz als Kanzlerkandidaten mehr
Die SPD hat Bundeskanzler Scholz einstimmig zu ihrem Spitzenkandidaten für die kommende Bundestagswahl nominiert. Die Entscheidung muss noch im Januar beim Parteitag bestätigt werden. mehr
Tagelang ging es vor allem darum, ob wieder Scholz oder doch Pistorius Kanzlerkandidat der SPD wird. Leichter gemacht hat das den Wahlkampf nicht. Wie gehen die Mitglieder an der Basis damit um? Von Jan Koch und Cosima Gill. mehr
SPD-Spitze stellt sich Kritik der Jusos mehr
Die Ampel zerbrochen, der Wahlkampf eröffnet - und die SPD setzt erneut auf Olaf Scholz als Kandidaten. Der Kanzler hat die Ampelkoalition lange zusammengehalten. Ein Blick auf drei Jahre voller Krisen und Streit. Von Nicole Kohnert. mehr
Die Querelen um die Kanzlerkandidatur haben der SPD-Parteispitze auch aus der eigenen Jugendorganisation harsche Kritik eingebracht. Beim Bundeskongress der Jusos übte sich Parteichefin Esken in Selbstkritik. mehr
Arbeitsminister Heil hat die tagelangen Debatten über die SPD-Kanzlerkandidatur kritisiert. Auf dem Juso-Bundeskongress sagt Heil, die SPD sei keine "Selbsthilfegruppe". Der Juso-Chef hatte zuvor von einer "Shitshow" gesprochen. mehr
Angesichts der Debatte um die SPD-Kanzlerkandidatur haben die Jusos die Parteispitze kritisiert. Diese habe in der Diskussion einen klaren Plan vermissen lassen. Die Ausgangslage vor der Neuwahl sei nun noch schwieriger. mehr
Die K-Frage in der SPD ist geklärt, nun soll sich der Blick nach vorne richten: Kanzler Scholz zeigte sich bei seinem ersten Auftritt nach der Unruhe der letzten Tage betont gelassen. Und setzte erste Akzente für den Wahlkampf. Von T. Ostermann. mehr
Sabine Kropp, Politikwissenschaftlerin, zur Entscheidung für Scholz als Kanzlerkandidat mehr
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