Krieg gegen die Ukraine ++ Scholz erwartet weitere US-Hilfen für Kiew ++
Der scheidende Kanzler Scholz hat sich optimistisch gezeigt, dass die USA die Ukraine weiter militärisch unterstützen werden. In Saporischschja erhöhte sich die Zahl der Verletzten nach einem Drohnenangriff auf 29.
- Scholz glaubt an weitere US-Hilfen
- Zahl der Verletzten in Saporischschja gestiegen
- Vance glaubt nicht an baldiges Ende des Krieges
Der zentrale europäische Wertpapier-Verwahrer Euroclear gibt Insidern zufolge eingefrorene russische Gelder in Milliardenhöhe an westliche Investoren frei. Diese sollten dafür entschädigt werden, dass Russland Barmittel westlicher Anleger beschlagnahmt habe, sagten drei mit den Vorgängen vertraute Personen gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters.
Euroclear werde rund drei Milliarden Euro russischer Gelder unter der Kontrolle der Verwahrstelle weitergeben. Das in Brüssel ansässige Clearinghaus habe von den belgischen Behörden dafür im März die Erlaubnis erhalten.
Zwei der Insider sagten, das Geld sei Teil eines Pools von zehn Milliarden Euro, die unter EU-Sanktionen stehenden Gesellschaften und Personen aus Russland gehörten.
In Hamburg hat ein Prozess gegen zwei Männer begonnen, die sich wegen der Lieferung von Embargogütern an Russland und bandenmäßiger Steuerhinterziehung verantworten müssen.
Die beiden Beschuldigten im Alter von 34 und 35 Jahren sollen laut Anklage für den Bau militärischer Drohnen verwendbare Elektronikbauteile im Wert von knapp 1,2 Millionen Euro geliefert haben. Zudem sollen sie durch Scheingeschäfte in Deutschland 1,2 Millionen Euro an Umsatzsteuer hinterzogen haben.
Scholz glaubt an weitere US-Hilfen
Der scheidende Kanzler Olaf Scholz zeigt sich optimistisch, dass die USA die Ukraine weiter militärisch unterstützen werden. "Ich bin ganz zuversichtlich, dass die Unterstützung der USA für die Ukraine nicht nachlässt", sagt der SPD-Politiker auf dem Kirchentag in Hannover.
In einem Fall um mutmaßliche Spionage bei Militäroperationen der NATO muss sich ein Mann in Griechenland vor Gericht verantworten. Der Beschuldigte, der zu einer Anhörung erschien, soll bei Einsätzen der Militärallianz in der nordostgriechischen Stadt Alexandroupolis Fotos und Videoaufnahmen gemacht haben.
Der laut Staatsmedien 59-jährige Grieche, der in Georgien geboren wurde, wurde in dieser Woche festgenommen. Gegen ihn wird wegen mutmaßlicher Verbindungen zu russischen Sicherheitsdiensten über einen Kontakt in Litauen ermittelt.
Der Hafen von Alexandroupolis dient als Logistikknotenpunkt für Operationen der NATO und des US-Militärs. Er ist strategisch bedeutend beim Transport von Personal und Rüstungsgütern für die Ukraine.
Ramelow: Europa muss sich neu aufstellen
Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) fordert zur Beendigung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine eine europäische Friedensordnung. Es gehe darum, den Krieg in der Ukraine zu stoppen, sagte Ramelow beim Evangelischen Kirchentag in Hannover. Dabei führe ein Waffenstillstand allein noch nicht zum Frieden.
"Dann brauchen wir eine europäische Friedensordnung", sagte Ramelow. Europa müsse sich dafür "mit einer europäischen Verteidigungsarmee neu aufstellen".
Der scheidende Kanzler Olaf Scholz zeigt sich optimistisch, dass die USA die Ukraine weiter militärisch unterstützen werden. "Ich bin ganz zuversichtlich, dass die Unterstützung der USA für die Ukraine nicht nachlässt", sagte der SPD-Politiker auf dem Kirchentag in Hannover.
Zwei der drei Dokumente im Zusammenhang mit dem Rohstoffabkommen mit den USA müssen offenbar nicht von der Ukraine ratifiziert werden. Das erklärte Ministerpräsident Denys Schmyhal vor dem Parlament, wie der Abgeordnete Jaroslaw Scheleznjak auf Telegram mitteilte.
Das Abkommen soll in Kürze vom ukrainischen Parlament ratifiziert werden, hatte Selenskyj erklärt. Scheleznjak nannte auf Telegram nun den 8. Mai als Datum.
Nach einem russischen Drohnenangriff auf die Stadt Saporischschja ist die Zahl der Verletzten nach Behördenangaben auf mindestens 29 gestiegen. Der Militärgouverneur der Region, Iwan Fedorow, warf der russischen Armee vor, zivile Ziele beschossen zu haben. "Es wurden Wohngebäude, die Universität und ein Infrastrukturobjekt beschädigt", schrieb er auf Telegram.
Weitere Schäden durch die nächtlichen Angriffe gab es nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe in den Gebieten Donezk und Dnipropetrowsk.
Nach einem Angriff auf die Stadt Saporischschja holt ein Anwohner seine Habseligkeiten aus einem beschädigten Wohnhaus.
Ukraine attackiert Ziele auf der Krim
Die Ukraine hat die von Russland annektierte Halbinsel Krim mit zahlreichen Drohnen angegriffen. Russische Medien und Anwohner berichteten laut der Nachrichtenagentur dpa von Flugabwehrfeuer und Explosionen in der Nähe von Luftwaffenstützpunkten. In der Hafenstadt Sewastopol herrschte nachts mehrmals Luftalarm. Angaben zu Schäden wurden nicht gemacht.
Karte der Ukraine und Russlands, hell schraffiert: von Russland besetzte Gebiete
Russland hat die Ukraine in der Nacht nach Angaben des ukrainischen Militärs mit 150 Drohnen angegriffen. 64 Drohnen seien abgeschossen worden, 62 weitere hätten ihre Ziele vermutlich aufgrund elektronischer Störmaßnahmen nicht erreicht, teilte die Luftwaffe mit. Was mit den übrigen 24 Drohnen passierte, wurde nicht mitgeteilt.
US-Außenminister Marco Rubio hat im Interview mit Fox News einen "echten Durchbruch" im Krieg gegen die Ukraine gefordert. "Ich denke, wir wissen, wo die Ukraine steht, und wir wissen, wo Russland im Moment steht. Sie sind sich näher gekommen, aber sie sind immer noch weit voneinander entfernt", fügte er in einem Interview in der Sendung Hannity von Fox News hinzu. Ohne echten Durchbruch werde US-Präsident Donald Trump entscheiden müssen, wie viel Zeit er der Angelegenheit überhaupt noch widmen wolle, sagte Rubio.
14 Menschen sind nach einem russischen Drohnenangriff auf die südöstliche ukrainische Stadt Saporischschja verletzt worden. Wie der Gouverneur der Region, Iwan Fedorow, über die Nachrichten-App Telegram berichtet, standen nach dem Angriff mehrere Gebäude in Flammen. Ein unter Trümmern begrabener Mann sei lebend herausgezogen worden, sagte er. Neun Menschen würden im Krankenhaus behandelt, Tote habe es keine gegeben.
Fjodorow zufolge haben die russischen Streitkräfte mindestens zehn Angriffe auf die Stadt geflogen, die sich gegen Privathäuser, Hochhäuser, Bildungseinrichtungen und Infrastrukturanlagen richteten.
Vance: Kein baldiges Ende des Krieges
US-Vizepräsident JD Vance hat in einem Interview mit dem US-Sender Fox News erklärt, dass der Krieg in der Ukraine aus seiner Sicht nicht in absehbarer Zeit enden werde. Es liege nun an den Russen und Ukrainern, da jede Seite wisse, was die Bedingungen der anderen Seite für einen Frieden seien. "Es wird an ihnen liegen, eine Einigung zu erzielen und diesen brutalen, brutalen Konflikt zu beenden", sagte Vance gegenüber Bret Baier von Fox News.
Einen Tag nach der Unterzeichnung eines Rohstoffabkommens mit der Ukraine hat die US-Regierung eine erfahrene Berufsdiplomatin als Geschäftsträgerin ihrer Botschaft in Kiew benannt. Julie Davis werde als Geschäftsträgerin der US-Botschaft in Kiew fungieren, bis ein Botschafter ernannt und vom Senat bestätigt werde, teilte das US-Außenministerium mit. Die vom ehemaligen US-Präsidenten Joe Biden entsandte US-Botschafterin in der Ukraine, Bridget Brink, war Anfang April zurückgetreten.
Der ukrainische Präsident Selenskyj hat das Wirtschaftsabkommen mit den USA als gleichwertig und fair bezeichnet. Die US-Regierung will einem Medienbericht zufolge wieder Rüstungsexporte an die Ukraine genehmigen.
