Die Europäische Union hat zehn Jahre nach dem Start der sogenannten Lissabon-Strategie erste Wachstums- und Beschäftigungsziele neu definiert. Auf dem EU-Gipfel in Brüssel bestätigten die Staats- und Regierungschefs Eckpunkte der Strategie "Europa 2020". Auf Juni vertagt wurde ein Beschluss zu Armutsbekämpfung und Bildungszielen. mehr
Die verstaatlichte Immobilienbank Hypo Real Estate hat 2009 erneut rote Zahlen geschrieben. Der Verlust vor Steuern betrug 2,22 Milliarden Euro, teilte die HRE mit. Die Rückkehr in die Gewinnzone werde noch mindestens bis 2012 auf sich warten lassen, so Interimschefin Better. mehr
"Madame No", wie Kanzlerin Merkel in Brüssel inzwischen genannt wird, hat sich mit ihrem Griechenland-Plan durchgesetzt. Damit hat sie bewiesen, dass ohne sie in der EU nichts geht, aber auch, dass für sie Innenpolitik wichtiger ist als der europäische Gemeinschaftsgedanke, findet Birgit Schmeitzner. mehr
Die 16 Euro-Länder haben sich auf mögliche Milliardenhilfen für Griechenland geeinigt. Sie stimmten einem deutsch-französischen Plan zu, der sowohl eine IWF-Beteiligung als auch Kredite einzelner Euro-Staaten vorsieht, sollte Athen am Kapitalmarkt kein Geld mehr bekommen. mehr
Die Staats- und Regierungschefs der 16 Euro-Länder haben sich auf mögliche Milliardenhilfen für Griechenland geeinigt. Sie stimmten einem deutsch-französischen Plan zu, der sowohl eine Beteiligung des IWF als auch Kredite einzelner Euro-Staaten vorsieht, sollte Athen am Kapitalmarkt kein Geld mehr bekommen. mehr
Lange hatte sich Frankreichs Präsident Sarkozy gesperrt, jetzt hat er seinen Widerstand gegen den Vorschlag von Bundeskanzlerin Merkel aufgegeben: Der IWF soll im Notfall mithelfen, die griechische Haushaltskrise zu überwinden - im Verbund mit bilateralen Krediten der Euro-Länder. Zur Stunde beraten die Euro-Länder über den Plan. mehr
Unterstützung durch den IWF und bilaterale Hilfen der Euro-Länder: Es sieht so aus, als werde sich die EU auf diese Kombi-Lösung zur Überwindung der griechischen Haushaltskrise einigen. Diese gemeinsame Linie sollen auch Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Sarkozy verabredet haben. mehr
Der Vorstandsvorsitzende des angeschlagenen verstaatlichten Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate, Wieandt, ist überraschend von seinem Posten zurückgetreten. Als Grund nannte die HRE unterschiedliche Auffassungen zwischen ihm und dem Bankenrettungsfonds SoFFin "bezüglich der Geschäftsleitung". mehr
Trotz steigender Spritpreise hat sich zu Frühlingsbeginn das Konsumklima in Deutschland stabilisiert. Nach fünf Rückgängen in Folge blieb der für April ermittelte GfK-Konsumklimaindex unverändert. "Der Frühling weckt Hoffnung auf eine Konjunkturbelebung", erklärte die GfK zu der Umfrage unter 2000 Verbrauchern. mehr
Die von der EU mitgeplante Erdgas-Pipeline Nabucco wird sich nach Einschätzung des neuen Energiekommissars Oettinger um mehrere Jahre verzögern. Bis die Leitung tatsächlich Gas liefern könne, "wird es aber wohl 2018 werden", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". Mitbetreiber RWE wies das zurück. mehr
Entgegen einer entsprechenden EU-Richtlinie bleibt Bulgarien gentechnikfreie Zone. Der Grund: Rund um Bienenstöcke, Naturschutzgebiete und Bio-Anbauflächen gelten neue Schutzbestimmungen. Damit bleibt praktisch kein Platz für genmanipulierte Pflanzen. Ein Erfolg für die Gentechnik-Gegner. mehr
Studiert man die Einladung zum EU-Gipfel, der am Abend in Brüssel stattfindet, überrascht eines: Über die Griechenland-Krise findet sich dort kein Wort. Und doch dürfte sich das Thema kaum vermeiden lassen. Zuvor gibt Kanzlerin Merkel im Bundestag eine Regierungserklärung ab. mehr
Die Lissabon-Strategie der EU ist gescheitert. Nun steht beim EU-Gipfel in Brüssel das Nachfolgeprojekt an. "EU 2020" heißt es und ist wesentlich weniger ambitioniert. Die Ziele sind überschaubarer und besser zu kontrollieren. Doch selbst dabei herrscht keine Einigkeit. mehr
Die Ratingagentur Fitch hat die Kreditwürdigkeit Portugals abgewertet. Das Land habe weniger Aussicht auf wirtschaftliche Erholung als andere Mitglieder der Eurozone. Regierungschef Socrates bewertet die Nachricht anders: Er sieht sich in seinen Sparbemühungen bestätigt. mehr
Währungskommissar Rehn hat vor dem morgigen EU-Gipfel erneut schnelle Nothilfen für das klamme Griechenland gefordert. Im Streit über das Vorgehen scheint bereits ein Kompromiss gefunden: Demnach vereinbarten Deutschland und Frankreich eine Kombination von IWF-Unterstützung und bilateralen Hilfen. mehr
In der EU tobt der Streit um Hilfszusagen für das verschuldete Griechenland. Der spanische EU-Ratsvorsitz kündigte an, alles zu unternehmen, um einen Solidaritätsbeschluss des EU-Gipfels durchzusetzen. Die Bundesregierung lehnt konkrete Zusagen ab - auch weil Griechenland derzeit gar kein Geld benötigt. mehr
Vier Stunden haben die Koalitionsspitzen im Kanzleramt beraten - es ging um Griechenland, eine mögliche Mini-Steuerreform, eine Bankenabgabe und die Probleme in der schwarz-gelben Koalition. Als sicher gilt, dass Banken für die Bewältigung der Finanzkrise stärker zur Verantwortung gezogen werden sollen. mehr
Finanzhilfen für die Regierung in Athen? Spielräume für Steuerentlastungen? Beim zur Stunde tagenden Koalitionsgipfel im Kanzleramt ist die Liste offener Fragen lang. Zurückhaltend reagierte die Bundesregierung bereits auf die Forderung von EU-Kommissionspräsident Barroso nach bilateralen Hilfen für Griechenland. mehr
EU-Währungskommissar Rehn hat eine stärkere Einbindung der EU in die nationalen Haushalte gefordert. Nur so könne man bei Fehlentwicklungen rechtzeitig gegensteuern, sagte er der "Welt am Sonntag". Rehn kritisierte auch die deutsche Haushaltspolitik. Es fehlten konkrete Konsolidierungsmaßnahmen. mehr
Berlin hat zurückhaltend auf die Forderung von EU-Kommissionspräsident Barroso nach bilateralen Hilfszusagen für Griechenland reagiert. Kanzlerin Merkel sieht momentan "nicht, dass Griechenland Geld braucht". Finanzminister Schäuble betonte, es kämen nur freiwillige Hilfen infrage, die bilateral zu koordinieren seien. mehr
In der Debatte um Finanzhilfen für Griechenland hat EU-Kommissionschef Barroso die EU-Mitgliedsstaaten erstmals zu direkter Kreditvergabe aufgefordert. Das Geld käme dann nicht von der Union und somit würde nicht gegen EU-Recht verstoßen. Barroso geht mit dieser Idee auf Konfrontation zu Deutschland. mehr
Siemens streicht bei der Neuausrichtung seiner IT-Sparte SIS bis 2011 weltweit 4200 Stellen, davon etwa 2000 in Deutschland. Das gab der Konzern in München bekannt. Noch in diesem Jahr soll die Sparte zudem aus dem Konzern ausgegliedert werden. Gewerkschafter lehnen die Pläne ab. mehr
China hat die Forderungen der USA nach einer Aufwertung seiner Währung zurückgewiesen. Sie seien "unfair und schädlich", sagte ein Ministeriumssprecher. Er forderte Gelassenheit und Vernunft in der Debatte. Der US-Senat hatte China mit Strafzöllen gedroht, falls es den Yuan nicht aufwerten sollte. mehr
Der US-Kongress will China mit Strafzöllen zwingen, die Landeswährung Yuan aufzuwerten. Irgendwann würden die Chinesen einsehen, dass ein höher bewerteter Yuan in ihrem eigenen Interesse sei, sagte Finanzminister Geithner. Wenn nötig, unter Zwang. mehr
Windows-Nutzer in Deutschland werden ab heute zum Wechsel ihres Web-Browsers eingeladen. Grund ist eine Vereinbarung zwischen Microsoft und der EU. Um das Monopol des Microsoft-Browsers Internet Explorer zu brechen, müssen die Alternativen angeboten werden. mehr
Produkte "Made in Germany" werden im Ausland gern gekauft - Deutschland erwirtschaftet satte Handelsüberschüsse. Das sorgt für Unmut im Ausland. tagesschau.de hat den Konjunkturexperten Christian Dreger und den DGB-Chefvolkswirt Dierk Hirschel nach ihrer Meinung gefragt. mehr
Es ist der letzte Jahresbericht in seiner Amtszeit, den der Wehrbeauftragte des Bundestags, Robbe, vorgestellt hat: Noch einmal prangerte er Missstände in der Bundeswehr massiv an. Sein Vorwurf: Die Armee sei zu bürokratisch und zu unübersichtlich. Wegen Ärztemangels sprach er von "klarem Versagen". mehr
Die EU-Finanzminister haben in Brüssel das griechische Sparprogramm gebilligt. Athen will sein Staatsdefizit radikal senken. Am Abend zuvor hatten die Euro-Finanzminister ein Hilfspaket für Griechenland geschnürt. Doch das brauche das Land momentan gar nicht, betonte Finanzminister Schäuble. mehr
Die Kritik aus Paris an der Übermacht deutscher Exporte ist auf weitere Ablehnung gestoßen. EU-Kommissar Oettinger legte Frankreich indirekt nahe, sich ein Beispiel an der deutschen Wirtschaft zu nehmen. Außenhandels-Vertreter Börner verwies darauf, das Tempo des Weltmarktes werde nicht in Deutschland festgelegt. mehr
Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Robbe, legt heute seinen Jahresbericht vor. Im ARD-Morgenmagazin kritisierte der SPD-Politiker, dass die Sicherheit in der Bundeswehr "nicht optimal" sei. Zugleich plädierte er für einen stärkeren Rückhalt für die Soldaten in der Bevölkerung. mehr
Die 16 Euro-Staaten wollen dem hoch verschuldeten Griechenland notfalls mit bilateralen Krediten zur Seite stehen. Falls Athen Hilfen beantrage, werde man rasch zu koordinierten Maßnahmen greifen, sagte der Chef der Euro-Gruppe, Juncker, nach einem Treffen der Euro-Finanzminister in Brüssel. mehr
Die ums Überleben kämpfende Warenhauskette Karstadt soll bis Ende April verkauft werden. Der Insolvenzverwalter ist mit mehreren Interessenten im Gespräch. Der beim Essener Landgericht vorgelegte Insolvenzplan sieht vor, dass die Gläubiger auf einen Großteil ihrer Forderungen verzichten. mehr
Weil die deutsche Wirtschaft so wettbewerbsfähig ist, schwächt sie die Exportbilanzen der anderen Euro-Länder. Die Klage ist nicht neu, aber vor dem Hintergrund der griechischen Schuldenkrise wird sie einmal mehr laut. Berlin lässt die Kritik abprallen, ebenso die Forderung nach höheren Löhnen. mehr
Um die Krise in Griechenland geht es beim Treffen der Euro-Finanzminister am Abend. Aber auch die anderen hoch verschuldeten Euroländer könnten der Gemeinschaft noch Ärger machen: Portugal, Irland, Italien und Spanien. mehr
Mehr Geld für Sozialleistungen, weniger für das Militär: Mit der Verabschiedung eines neuen Haushalts ist der chinesische Volkskongress zu Ende gegangen. Zum Abschluss gab es mahnende Worte an alle: Ministerpräsident Wen warnte vor einem Rückfall in die weltweite Wirtschaftskrise. mehr
Die Abwrackprämie hat 2009 den privaten Konsum gerettet. Insgesamt gaben die Haushalte laut Statistischem Bundesamt 73 Milliarden Euro für den Kauf von Autos aus. Die gesamten Konsumausgaben stiegen daher um 0,4 Prozent. Ohne die Kfz-Käufe hätte sich der private Konsum um 0,5 Prozent vermindert. mehr
Finanzminister Schäuble hat seine Idee für einen Europäischen Währungsfonds weiter ausgeführt. Der EWF solle notfalls Liquiditätshilfen ausgeben, damit sich Euro-Länder nicht an den IWF wenden müssten. Auch Staatsinsolvenzen seien denkbar. Schäuble fordert scharfe Konsequenzen für Staaten, die ihre Finanzen nicht ordnen. mehr
Die umstrittenen Ganzkörperscanner an den Flughäfen werden teuer, soviel ist sicher. In der EU wird nun darüber gestritten, wer für die Geräte zahlen soll. Die Verkehrsminister plädieren dafür, Airlines sowie Flughäfen zur Kasse zu bitten. Das EU-Parlament sieht dagegen die Länder in der Pflicht. mehr
Die Regierung sieht bei der Abwehr einer Kreditklemme vor allem die Banken in der Pflicht. Das bekräftigte Wirtschaftsminister Brüderle nach einem Treffen mit den Vertretern der Branche. Doch wie groß sind die Probleme wirklich? Und wer kann was dagegen tun? tagesschau.de beantwortet die wichtigsten Fragen. mehr
Kein Flugverkehr, keine Nachrichten, geschlossene Schulen und Ämter: Mit einem 24-stündigen Streik haben griechische Gewerkschaften gestern das öffentliche Leben praktisch zum Erliegen gebracht. Zehntausende protestieren allein in Athen gegen das Sparpaket der Regierung. mehr
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