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Krieg gegen die Ukraine ++ Taurus-Lieferung steht laut Merz "nicht an" ++

Stand: 15.05.2025 20:50 Uhr

Bundeskanzler Merz sagt, eine mögliche Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern sei derzeit nicht geplant. Der ukrainische Präsident Selenskyj hat seine Bereitschaft für direkte Gespräche mit dem russischen Präsidenten Putin bekräftigt.

Die wichtigsten Entwicklungen:

US-Präsident Donald Trump geht davon aus, dass er Freitag von seiner Golfstaaten-Reise nach Washington zurückkehrt. Er schließt aber offenbar nicht aus, dass es noch kurzfristig anberaumte Zwischenstopps geben könnte. "Wir reisen morgen ab, wie Sie wissen. Fast mit unbekanntem Ziel - denn es werden Anrufe kommen: 'Könnten Sie hier sein? Könnten Sie dort sein?' Aber wahrscheinlich kehren wir morgen nach Washington, D.C. zurück", sagt Trump während eines Besuchs in Abu Dhabi.

Der Präsident hat in den vergangenen Tagen zwar die Golf-Region besucht, sich aber gleichzeitig bereitgehalten, potenziell einen Abstecher in die Türkei zu machen, wo in Istanbul direkte Gespräche zwischen der Ukraine und Russland stattfinden sollen. Putin und Selenskyj wollen nicht nach Istanbul kommen.

Das Flugzeug des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat den türkischen Luftraum verlassen. Das geht aus Flugverfolgungsdaten hervor. Es ist nicht klar, ob Selenskyj an Bord der Maschine ist.

Laut Kanzler Friedrich Merz ist derzeit keine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine geplant. "Es steht im Augenblick auch nicht an", sagte Merz in der ZDF-Sendung Maybrit Illner auf die Frage nach möglichem Widerstand der SPD, wie vorab bekannt wurde. Eine Taurus-Lieferung würde auch einen erheblichen Vorlauf wegen der nötigen Ausbildung erfordern.

Die Ukraine würde aber Marschflugkörper aus Frankreich und Großbritannien erhalten. Merz betonte, dass er die Debatte nicht öffentlich führen werde. Die Bedeutung des Taurus für die Ukraine werde in der Öffentlichkeit "hochgejazzt".

Merz kritisierte außerdem das Fernbleiben des russischen Präsidenten Wladimir Putin bei den Istanbuler Ukraine-Gesprächen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj habe hingegen mit seiner Reise in die Türkei "ein enormes Entgegenkommen" gezeigt. Ein neues Sanktionspaket der EU stellte der Kanzler für kommende Woche in Aussicht: "Dieses Paket ist fertig und wird am nächsten Dienstag in Brüssel beschlossen." Merz versicherte, die Sanktionen würden auch unmittelbar am Dienstag in Kraft treten.

Russlands Präsident Putin hat den Kommandeur der russischen Bodenstreitkräfte, Oleg Saljukow, entlassen. Saljukow werde zum stellvertretenden Sekretär des russischen Sicherheitsrats ernannt und "seiner aktuellen Funktionen entbunden", hieß es in einem vom Kreml veröffentlichten Dekret. Der 70-jährige Saljukow wird damit Stellvertreter von Ex-Verteidigungsminister Sergej Schoigu, der im vergangenen Jahr von Putin abgesetzt und zum Sekretär des Sicherheitsrats ernannt worden war. Das Beratergremium tagt regelmäßig mit Putin.

Das russische Außenministerium hat Kritik zurückgewiesen, dass Moskau lediglich die zweite Reihe zu Friedensverhandlungen in die Türkei geschickt habe. Es seien die qualifiziertesten Fachleute gekommen, sagte eine Ministeriumssprecherin der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge. Diese "Experten" seien bereit und kompetent für die Gespräche über alle Themen.

US-Außenminister Marco Rubio wird am Freitag zu Gesprächen mit dem türkischen Außenminister Hakan Fidan und einer ukrainischen Delegation nach Istanbul reisen. Er habe jedoch keine großen Erwartungen an die Gespräche. Ein Durchbruch bei den Bemühungen um eine Beendigung des russischen Krieges in der Ukraine könne nur durch direkte Gespräche zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin erreicht werden, nachdem Moskau ein Team der zweiten Ebene zu den Gesprächen in der Türkei entsandt hatte. Nach den Gesprächen in Istanbul werde es verstärkt um einen Zeitplan für ein mögliches Treffens zwischen Trump und Putin gehen.

Die Verteidigungsminister von Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Polen treffen sich am Freitag in Rom, um über die weitere Unterstützung für die Ukraine zu sprechen. Neben der Ukraine soll es auch um Möglichkeiten zur Stärkung der europäischen Verteidigung gehen. Im Anschluss an das Treffen wollen die fünf Verteidigungsminister gemeinsam vor die Presse treten.

Russlands Präsident Wladimir Putin muss nach Einschätzung des britischen Verteidigungsministers John Healey durch weitere Sanktionen an den Verhandlungstisch gezwungen werden. "Wir müssen handeln, wir müssen Druck auf Putin ausüben, der ihn an den Verhandlungstisch bringt", sagte Healey bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius in Berlin. "Alle Augen der Welt richten sich heute auf Istanbul", sagte Healey angesichts der Gespräche, die ab Donnerstagabend in Istanbul zwischen Delegationen aus Russland und der Ukraine geführt werden sollen. 

"Dies ist ein Tag, der Putin entlarvt", betonte der britische Verteidigungsminister. Putin sage, er wolle Frieden, "aber er hat eine Waffenruhe abgelehnt". "Er sagt, er will reden, aber er kommt nicht einmal zu der Konferenz, die er vorgeschlagen hat." Putin könne den Krieg "morgen beenden", sagte Healey. Auch Pistorius betonte, Putin habe es in der Hand, den Krieg zu beenden. "Er könnte nach Istanbul reisen und verhandeln, er könnte eine Feuerpause anordnen." Nichts davon geschehe, sagte Pistorius. 

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist nach eigenen Worten nach wie vor zu direkten Gesprächen mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin bereit. "Ich bin hier, wir sind bereit für direkte Verhandlungen", erklärte Selenskyj nach einem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan in Ankara. Selenskyj bedauerte angesichts der Zusammensetzung der russischen Delegation, die am Abend mit der ukrainischen Seite in Istanbul verhandeln sollte, die Russen würden die Gespräche "leider nicht ernst genug" nehmen. 

Zuvor hatte Selenskyj erklärt, bei den russischen Vertretern handele es sich um eine "Schein"-Delegation mit unklarem Mandat.  Nach Angaben des Kreml werden für Russland Präsidentenberater Wladimir Medinski und mehrere Vize-Minister an den Gesprächen teilnehmen. Die ukrainische Delegation ist nach den Worten Selenskyjs hingegen "auf höchster Ebene" angesiedelt. Geleitet werde sie von Verteidigungsminister Rustem Umerow. "Das Außenministerium, das Präsidialamt, die Armee, unsere Geheimdienste" seien vertreten, "um jegliche Entscheidungen zu treffen, die zu einem gerechten Frieden führen können", sagte Selenskyj. 

Begleitet von Protesten antiwestlicher Aktivisten hat der EU-Botschafter in Moskau, Roland Galharague, eine bedingungslose Waffenruhe in der Ukraine verlangt. Die EU fordere, dass Russland seinen völkerrechtswidrigen Aggressionskrieg beende, sagte der Franzose in der russischen Hauptstadt bei einer verspäteten Feier des Europatags, der am 9. Mai begangen wird. "Die Kriege von heute schüren den Hass von morgen", sagte Galharague. Russland habe den Krieg begonnen und könne ihn deshalb durch eine politische Entscheidung umgehend beenden.

Teilnehmer des Protests in Moskau, mehrheitlich kommunistische und linksextreme Aktivisten, warfen der EU vor, etwa durch ihre Waffenlieferungen an die Ukraine, den Krieg fortzusetzen und so auch Russen zu töten. Auf einem verteilten Flugblatt hieß es etwa, dass der EU-Diplomat ein heuchlerischer Hund sei, der den russischen Menschen nur den Tod bringe. Die Protestierer gingen die Diplomaten schreiend an.

Der Politikwissenschaftler Christian Mölling von der Bertelsmann Stiftung sagte im Gespräch mit tagesschau24, der russische Präsident Wladimir Putin habe wahrscheinlich von vorneherein nicht vorgehabt, in die Türkei zu reisen und an Gesprächen teilzunehmen. Denn dabei hätte man ihm wohl abverlangt, Kompromisse zu machen, so Mölling, und daran habe Putin kein Interesse.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj angeboten, ihn und den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu Friedensgesprächen zu empfangen. "Wenn sie dazu bereit sind", hieß es in einer Erklärung von Erdoğans Büro. Zuvor hatten sich der türkische und der ukrainische Präsident in Ankara getroffen. Dabei habe Erdoğan die Notwendigkeit betont, die Dialogkanäle zwischen beiden Seiten angesichts der "historischen Chance", Friedensgespräche zu beginnen, offen zu halten.

Nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Selenskyj, soll der Verteidigungsminister Rustem Umjerow die Verhandlungen mit der russischen Delegation in Istanbul führen. Ziel der Verhandlungen sei aus ukrainischer Sicht eine bedingungslose Waffenruhe. Er erwarte genauere Informationen über den genauen Zeitpunkt der Verhandlungen von den Vermittlerstaaten Türkei und USA, sagte er bei eine Pressekonferenz in Ankara.

Der ukrainische Staatschef sagte, wenn Moskau nicht bereit sei, sich an den Waffenruhegesprächen zu beteiligen, sollten andere Länder mehr politischen und wirtschaftlichen Druck auf Russland ausüben und weitere Sanktionen verhängen. "Russland hat nicht das Gefühl, dass es den Krieg beenden muss, was bedeutet, dass nicht genug politischer, wirtschaftlicher und anderer Druck auf die Russische Föderation ausgeübt wird", sagte er.

Zuvor hatten Selenskyj und sein türkischer Amtskollege Recep Tayyip Erdoğan Gespräche abgeschlossen, wie ein Sprecher des ukrainischen Präsidenten mitteilte. Das Treffen dauerte nach Angaben eines ukrainischen Regierungsvertreters zwischen drei und vier Stunden. Der ukrainische Präsident bezeichnete die Gespräche als "gut".

Der französische Außenminister Jean-Noël Barrot warnt davor, in drei "Fallen" zu tappen, die seiner Meinung nach zum Scheitern der letzten Ukraine-Russland-Gespräche geführt haben. Dazu gehörten Gespräche, während "noch Bomben auf die Ukraine fallen", eine erzwungene Entmilitarisierung der Ukraine ohne Sicherheitsgarantien und eine verfrühte Aufhebung der Sanktionen.

Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) bremst Außenminister Johann Wadephul (CDU) in der Debatte über höhere Verteidigungsausgaben. "Ich rate dazu, dass jetzt niemand vorprescht und über Zahlen spekuliert", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Union und SPD hätten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir massiv in die Bundeswehr und in die Verteidigungsfähigkeit investieren.

Zugleich verteidigte Klingbeil aber steigende Investitionen in die Bundeswehr. Man müsse jederzeit die Sicherheit Deutschlands gewährleisten können. Deutschland müsse vorangehen, um Europas Sicherheit und damit unsere eigene Sicherheit zu stärken.

Wadephul hatte vor dem Treffen der Nato-Außenminister in der Türkei gesagt, dass Deutschland hinter den Vorschlägen von US-Präsident Donald Trump und Nato-Generalsekretär Mark Rutte stehe, dass die Bündnispartner künftig für Verteidigung fünf Prozent der nationalen Wirtschaftsleistung ausgeben sollten.

Noch geben es viele Fragezeichen, berichtet ARD-Korrespondentin Katharina Willinger aus Istanbul zu den geplanten Verhandlungen. "Am späten Nachmittag könnte sich was tun." Der ukrainische Präsident Selenskyj hätte angekündigt nach seinem Gespräch mit dem türkischen Präsidenten Erdoğan in Ankara zu entscheiden, welche Delegation er nach Istanbul schicke. Noch habe sie keine Delegation dort ankommen sehen.

US-Präsident Donald Trump zeigt sich überzeugt, dass es bei den Bemühungen um einen Frieden in der Ukraine erst bei einem Treffen zwischen ihm und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin Bewegung gibt. "Nichts wird geschehen, bis Putin und ich zusammenkommen", sagte Trump vor der Presse an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One vor der Landung in Dubai. Es ist die dritte Station auf Trumps Nahost-Reise.

Die Türkei appelliert an die Ukraine und Russland, auf dem Weg zum Frieden Kompromisse einzugehen. Die Türkei hoffe, dass intensive Gespräche zwischen den beiden Seiten zu Ergebnissen führten, sagte Außenminister Hakan Fidan. Er bekräftigt am Rande des NATO-Außenministertreffens in Antalya, die Türkei unterstütze die Bemühungen um Frieden in der Ukraine.

Estland hat vor einer militärischen Auseinandersetzung rund um Russlands Schattenflotte gewarnt. Moskau scheine bereit zu sein, diese Tanker, die internationale Sanktionen umgehen, auch mit militärischer Gewalt zu verteidigen, sagte der estnische Außenminister Margus Tsahkna.

Er verwies darauf, dass vor wenigen Tagen ein russischer Kampfjet in estnischen Luftraum eingedrungen war, nachdem die Marine seines Landes eines dieser russischen Schiffe gestoppt hatte. Tsahkna sagte am Rande eines NATO-Treffens im türkischen Antalya, das Schiff namens "Jaguar" sei gestoppt worden, weil es ohne Flagge und offenbar auch ohne Versicherung unterwegs gewesen sei. Während der Überprüfung sei der russische Kampfjet aufgetaucht. Eine Minute lang sei dabei der Luftraum der NATO verletzt worden. "Das ist etwas sehr Neues."

Estlands Außenminister Tsahkna sagte am Rande eines NATO-Treffens im türkischen Antalya, Luftpatrouillen der NATO über der Ostsee seien vor diesem Hintergrund enorm wichtig. "Wir müssen uns klar werden, dass die Situation wirklich ernst ist."

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat Kritik an den Forderungen der Bundesregierung an den russischen Präsidenten Wladimir Putin geübt. "Wenig erstaunlich, dass Putin nicht kommt. Wer lässt sich schon mit Ultimaten und Sanktionen herbeizitieren", sagte Wagenknecht der Nachrichtenagentur Reuters mit Blick auf die Gespräche in der Türkei. Kanzler Friedrich Merz und die Europäer hätten mit ihrer Strategie eine Friedenslösung erschwert statt sie zu fördern. "Ultimaten und neue Sanktionen sind kein Beitrag für den Frieden, sondern kontraproduktiv für den Verhandlungsprozess." Es sei "lächerlich", wenn Merz sich einbilde, er könne Putin erpressen.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat nach Angaben des Kremls derzeit keine Pläne, zu Friedensgesprächen mit der Ukraine nach Istanbul zu reisen. Die russische Delegation in Istanbul sei aber bereit, sich mit den ukrainischen Gesandten zu treffen. Es komme jetzt darauf an, wie mögliche Gespräche zwischen beiden Seiten verliefen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Auf die Frage, ob Putin nach Istanbul reisen würde, falls US-Präsident Donald Trump dies täte, antwortete Peskow, dass es derzeit keine solchen Pläne gebe.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die von Russland zu Verhandlungen über ein Kriegsende in die Türkei entsandte Delegation weiter kritisiert. "Das Niveau der russischen Delegation ist ein regelrechtes Täuschungsmanöver", sagte Selenskyj der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu zufolge vor einem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan in Ankara. 

Vor den Verhandlungen in der Türkei hat Moskau den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj als "Clown" und "Versager" tituliert. Mit Blick auf die Kritik von Selenskyj, der die russische Delegation in Istanbul als "Schein"-Delegation bezeichnet hatte, fragte die Sprecherin des russischen Außenministeriums am Donnerstag in Moskau, wer solche Aussagen mache: "Ein Clown? Ein Versager?" Auf jeden Fall "jemand mit keinerlei Erziehung", fügte Maria Sacharowa mit Blick auf Selenskyj hinzu.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow kritisierte Selenskyj wiederum dafür, dass er ein persönliches Erscheinen von Kreml-Chef Wladimir Putin bei den Gesprächen in Istanbul verlangt habe. Das sei "erbärmlich", sagte Lawrow bei einem Auftritt vor Diplomaten in Moskau.

NATO-Generalsekretär Mark Rutte lobt Deutschland für den Kurs bei den Verteidigungsausgaben. Die Bundesregierung nehme bei der dringend erforderlichen Steigerung der Ausgaben für die Sicherheit innerhalb der transatlantischen Allianz eine führende Rolle ein, sagte Rutte zum Abschluss von Beratungen der NATO-Außenminister in Antalya. Dabei betont Rutte, das bestehende Zwei-Prozent-Ziel der NATO sei bei weitem nicht ausreichend. Das neue Ausgabenziel gemessen an der Wirtschaftsleistung wollen die NATO-Staats- und Regierungschef bei ihrem Gipfel Ende Juni in Den Haag festlegen.

Kurz vor dem geplanten Beginn ukrainisch-russischen Friedensverhandlungen in Istanbul hat die russische Armee weitere Fortschritte beim Vormarsch in der ostukrainischen Region Donezk verkündet. Russland habe die Dörfer Torskoje und Nowooleksandriwka "befreit", meldete das russische Verteidigungsministerium im Onlinedienst Telegram. Ukrainische Militärblogger bestätigten das zunächst nicht, meldeten zuletzt aber immer wieder Fortschritte der Russen.

Der türkische Präsident Erdoğan hat seinen ukrainischen Kollegen Selenskyj in Ankara zu Gesprächen empfangen. Erdoğan habe Selenskyj im Präsidentenpalast in der türkischen Hauptstadt empfangen, berichtete die türkische staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. In Istanbul werden am Nachmittag Verhandlungen zwischen Vertretern Kiews und Moskaus zur Beendigung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine erwartet.

Wie CDU-Außenminister Johann Wadephul hat sich auch CSU-Chef Markus Söder für eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf bis zu fünf Prozent der Wirtschaftsleistung ausgesprochen. "3,5 Prozent - der harte Kern - wird mindestens das sein, was wir investieren müssen, möglicherweise sogar mit Ergänzung auf bis zu fünf Prozent des BIP (Bruttoinlandsprodukts) hinausgehen. Das heißt, umgerechnet mindestens 150 Milliarden pro Jahr an zusätzlichen Entwicklungen", sagte der bayerische Ministerpräsident nach einem Treffen mit Vertretern der Verteidigungsindustrie in München. 

ARD-Korrespondentin Katharina Willinger berichtet aus Istanbul von einem "holprigen" Start der Gespräche. Russland und die Ukraine machten unterschiedliche Angaben dazu, wann die Gespräche beginnen sollen. Ob es tatsächlich zu einem Treffen im Dolmabahce-Palast in Istanbul komme, sei offen. "Bisher gibt es noch viele Fragezeichen."

Bundeskanzler Friedrich Merz schließt nicht aus, dass es bei weiteren Sanktionen gegen Russland auch um das in der EU eingefrorene russische Vermögen gehen könnte. "Das lassen wir gerade klären", sagte er in einem Interview der Zeit auf eine Frage danach. "Wenn es eine Möglichkeit gibt, das Geld auf sauberer juristischer Grundlage zu mobilisieren, werden wir es tun." Er wies aber auch auf die Risiken hin, die ein solcher Schritt für den Finanzmarkt Europa beinhalten würde.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bezeichnet die russische Delegation für die Gespräche in Istanbul als "dekorativ". Er werde nach seinem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan über die nächsten Schritte entscheiden. Selenskyj ist bereit, in Istanbul mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu sprechen. Putin verweigert sich dem jedoch und hat eine niederrangige Delegation in die türkische Metropole geschickt.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan mahnt nach Angaben seines Büros einen Waffenstillstand und unverzügliche Friedensgespräche an. Das werde er in seinem Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj deutlich machen, heißt es weiter.

Erdoğan werde mit Selenskyj alle Aspekte der neuesten Entwicklungen im Russland-Ukraine-Krieg besprechen, erklärte Fahrettin Altun, der Leiter der Präsidialdirektion für Kommunikation, auf der Plattform X.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist zu Gesprächen in der türkischen Hauptstadt Ankara gelandet. Selenskyj will in Ankara den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan treffen und danach über die "nächsten Schritte" der ukrainischen Seite hinsichtlich der geplanten Gespräche über eine Waffenruhe mit Russland entscheiden.

Delegationen aus Russland und der Ukraine wollen in Istanbul über eine mögliche Waffenruhe für die Ukraine verhandeln. Die russische Delegation ist nach Angaben russischer Staatsmedien bereits am Morgen in der Türkei angekommen. Kremlchef Wladimir Putin wurde nicht in Istanbul erwartet.

Der ukrainische Präsident Selenskyj (Mitte) verlässt den Flughafen Esenboga in Ankara bei seiner Ankunft und ist auf dem Weg zu einem Treffen mit dem türkischen Präsidenten.

Die für heute geplanten Gespräche zwischen Russland und der Ukraine in Istanbul sollen nach russischen Angaben nun am Nachmittag beginnen. Die Sprecherin des Außenministeriums in Moskau, Maria Sacharowa, sagt, die Verhandlungen seien auf Initiative der türkischen Seite auf die zweite Tageshälfte verlegt worden.

Vor den geplanten direkten Gesprächen zwischen Ukrainern und Russen in Istanbul haben sich die Außenminister des sogenannten Weimar-Formats mit ihrem ukrainischen Kollegen Andrij Sybiha getroffen. Er habe Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU), den französischen Außenminister Jean-Noël Barrot und den polnischen Außenminister Radoslaw Sikorski am Rande des NATO-Treffens in Antalya "über die jüngsten Entwicklungen auf dem Schlachtfeld und an der diplomatischen Front informiert", erklärte Sybiha im Onlinedienst X. 

Er habe betont, "dass der Druck auf Moskau erhöht werden muss, um den Frieden zu erzwingen - und dass dies mit der Stärkung der Ukraine einhergehen muss", schrieb der ukrainische Außenminister.

Die ukrainischen Hoffnungen, dass sich bei den bevorstehenden Gesprächen in der Türkei etwas bewegt, sind nach Einschätzung von ARD-Korrespondentin Birgit Virnich verhalten. "Es sind gedämpfte Hoffnungen", sagte sie bei tagesschau24.

Russland habe lediglich eine "Delegation aus der zweiten Reihe" geschickt. Die ukrainische Seite wolle dagegen klar machen, dass man verhandlungbereit sei - auch als Signal an die USA, sagte Virnich in Kiew.

US-Präsident Donald Trump hat eine Teilnahme an Gesprächen zwischen der Ukraine und Russland in der Türkei nicht vollkommen ausgeschlossen, die heute beginnen sollen. Er könne am Freitag zu den russisch-ukrainischen Gesprächen in die Türkei reisen, "wenn es angemessen" sei, sagt Trump bei einem Besuch in Katars Hauptstadt Doha.

"Ich habe darüber nachgedacht hinzugehen, aber es ist sehr schwierig", sagt Trump. "Falls etwas passieren sollte, würde ich am Freitag hinfahren, wenn es angemessen wäre." Er hoffe, dass Russland und die Ukraine etwas erreichen können. "Es muss aufhören." Nach der Absage von Russlands Präsident Putin hatte es zunächst geheißen, dass auch Trump nun nicht mehr dazukommen werde.

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat der Forderung der USA grundsätzlich zugestimmt, die Verteidigungsausgaben der NATO-Partner auf insgesamt jeweils fünf Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) anzuheben. US-Präsident Donald Trump halte die fünf Prozent für notwendig, sagte Wadephul am Rande des informellen Treffens der NATO-Außenminister in Antalya. "Und wir folgen ihm da."

Trump verlangt von den Verbündeten seit langem, dass sie mehr Geld in ihre Verteidigung investieren, und hat fünf Prozent des jeweiligen BIP als Zielvorgabe ausgegeben. Dies wird von vielen Ländern jedoch als unrealistisch eingeschätzt.

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat den russischen Präsidenten eindringlich zu direkten Verhandlungen mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj aufgerufen. Putin sei dabei, "seine Karten zu überreizen", sagte Wadephul bei einem NATO-Treffen in Antalya. "Die Welt wartet darauf, dass er endlich der Aufforderung folgt, an den Verhandlungstisch zu kommen, und zwar mit einer Delegation, die auch der Notwendigkeit der aktuellen Situation gerecht wird."

Wadephul begrüßte die Bereitschaft Selenskyjs, direkte Verhandlungen mit Putin zu führen. Russland hingegen wolle offenbar "zum jetzigen Zeitpunkt keine ernsthaften Verhandlungen", sagte der Minister und fügte hinzu: "Das wird Folgen haben." Es gebe in Europa eine "große Entschlossenheit (...), dann auch über weitere Sanktionen zu entscheiden.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird nach Angaben aus Regierungskreisen in Ankara den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan treffen. Erst danach werde Selenskyj "über die nächsten Schritte" in Bezug auf die Waffenruhe-Gespräche mit Russland entscheiden, sagte ein ukrainischer Regierungsvertreter der Nachrichtenagentur AFP. Zuvor hatten russische Staatsmedien berichtet, dass die russische Delegation zu den Gesprächen in Istanbul eingetroffen sei. 

US-Präsident Donald Trump ist nach Aussagen von Außenminister Marco Rubio für jeden Mechanismus offen, der zu einem gerechten Frieden zwischen der Ukraine und Russland führen würde. Die USA wollten in den nächsten Tagen Fortschritte sehen, sagt Rubio vor einem informellen Treffen der Nato-Außenminister in Antalya. Eine militärische Lösung für den Konflikt gebe es nicht.

Ein ukrainischer Vertreter hat Berichte russischer Medien zurückgewiesen und erklärt, es gebe bislang keine Vereinbarung darüber, wann die Gespräche mit Russland beginnen könnten. Andriy Kovalenko, ein Mitglied des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine, schrieb auf Telegram, dass der Beginn der Gespräche um 10 Uhr "nicht geplant war und nicht stimmt".

Zuvor hatte die russische Nachrichtenagentur TASS einen entsprechenden Zeitplan gemeldet.

Für die Verhandlungen über ein Ende des Ukraine-Kriegs ist die russische Delegation am frühen Morgen in der türkischen Millionenmetropole Istanbul angekommen. Die Maschine sei auf dem Flughafen Atatürk gelandet, berichtete die russische Nachrichtenagentur Interfax. Der genaue Zeitpunkt für den Beginn der Gespräche mit der ukrainischen Delegation sei aber bisher nicht festgelegt, hieß es unter Berufung auf russische Verhandlungskreise. 

Die direkten Gespräche in Istanbul hatte Kremlchef Wladimir Putin selbst vorgeschlagen - als Antwort auf die Forderung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nach einer bedingungslosen Waffenruhe, die am Montag hätte beginnen sollen. Bis zuletzt hatte Putin dabei offen gelassen, ob er persönlich anreisen werde. Erst in der Nacht wurde bekannt, dass der russische Präsidentenberater Wladimir Medinski die Delegation leiten wird.

Der ehemalige Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, hat das Fernbleiben von Kremlchef Wladimir Putin bei den geplanten Ukraine-Gesprächen in der Türkei als Verhandlungsverweigerung Russlands gewertet. Putin schicke "Beamte der zweiten Reihe. Damit können keine Fortschritte erzielt werden. Das ist ein Feigenblatt", sagte Heusgen im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF. Es werde klar, dass der russische Präsident "nicht auf Verhandlungen setzt, sondern auf Stärke", fügte Heusgen hinzu.

Putin habe mit seinem Vorschlag zu Direktverhandlungen gegenüber den USA zeigen wollen, dass er verhandlungsbereit sei, "aber in der Sache bewegt er sich keinen Zentimeter". Damit zeige sich, "dass das Einzige, was gegenüber Russland funktioniert eine Politik der Stärke ist", so der Sicherheitsexperte.

Wenn es in der Türkei zu Gesprächen über eine Waffenruhe in der Ukraine kommt, ist das auch ein Erfolg für Präsident Erdoğan. Er hat seinen Einfluss stetig ausgebaut - und genießt das Vertrauen beider Kriegsparteien.

Die Gespräche über die Ukraine in Istanbul sollen einem russischen Agenturbericht zufolge um 09.00 MESZ (10.00 Uhr Ortszeit) beginnen. Das Treffen finde hinter verschlossenen Türen statt, die Presse habe keinen Zugang, berichtet die staatliche Agentur Tass. Als Ort sei der Dolmabahce-Palast ausgewählt worden.

Gespräche zwischen den Delegationen aus Russland und der Ukraine sind noch möglich - auch ohne Putin. Was könnte besprochen werden? Der ukrainische Ex-Außenminister Prystajko warnt vor einem "hohen Risiko", das das Treffen birgt.

Bei einem russischen Raketenangriff auf ein Industriegelände in der Nähe der nordöstlichen ukrainischen Stadt Sumy sind ukrainischen Angaben zufolge drei Menschen getötet worden. Dies teilte der Gouverneur der Region, Oleh Hryhorow, auf Facebook mit.

Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha hat erklärt, er habe sich in der Türkei mit US-Außenminister Marco Rubio getroffen, um Präsident Wolodymyr Selenskyjs "Friedensvision" mitzuteilen und "die Positionen während dieser kritischen Woche abzustimmen".

An dem Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) in Albanien wird am Freitag nach Angaben der französischen Präsidentschaft auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj teilnehmen. "Wir gehen davon aus, dass Präsident Selenskyj da sein wird", teilte der Elysée-Palast mit. 

Die EPG setzt sich aus den 27 EU-Staaten und 20 Partnernationen zusammen und ist eine informelle Plattform für geostrategische Fragen. Das Treffen findet einen Tag nach den Gesprächen zwischen der Ukraine und Russland in der Türkei statt.

Der Gipfel der EPG ist der sechste seit ihrer Gründung im Herbst 2022. Erstmals wird auch Bundeskanzler Friedrich Merz dabei sein. Die Idee geht auf den französischen Präsidenten Emmanuel Macron zurück. Er sprach im Mai 2022 von einem "neuen Raum für politische Zusammenarbeit, Sicherheit und Kooperation". Das Forum war in Reaktion auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine entstanden. Es soll zeigen, dass Russland und sein Verbündeter Belarus in Europa isoliert sind.  

Kurz nachdem bekannt wurde, dass der russische Präsident Wladimir Putin nicht an den Gesprächen in der Türkei teilnimmt, sagte ein US-Regierungsvertreter der Nachrichtenagentur Reuters zufolge, Trump werde nicht zu dem in Istanbul vorgesehenen Treffen fliegen. Der US-Präsident hielt sich am Mittwoch im Nahen Osten auf.

Trumps Sonderbeauftragter Steve Witkoff hatte am Nachmittag angekündigt, er werde zusammen mit US-Außenminister Marco Rubio nach Istanbul reisen.

Der russische Präsident Putin wird laut dem Kreml nicht zu den Verhandlungen zur Beendigung des Kriegs gegen die Ukraine nach Istanbul reisen. Stattdessen soll die russische Delegation von seinem Berater Medinski angeführt werden.

Der ukrainische Präsident Selenskyj ist nach eigener Aussage zu jeder Form der Verhandlung mit Russland bereit. Brasiliens Präsident Lula rief seinen russischen Amtskollegen Putin zur Teilnahme an Ukraine-Gesprächen in der Türkei auf.