Verteidigungsausgaben Rutte lobt Deutschland für Führungsrolle
Als US-Präsident Trump von fünf Prozent für Verteidigungsausgaben sprach, klang das utopisch. Außenminister Wadephul will da jetzt mitgehen und bekommt Lob von NATO-Chef Rutte. Verteidigungsminister Pistorius bleibt dagegen zurückhaltend.
NATO-Generalsekretär Mark Rutte hat Deutschland für seine Rolle bei der Erhöhung der Verteidigungsausgaben gelobt. Deutschland übernehme "hier wirklich die Führung", sagte Rutte zum Abschluss des Treffens der NATO-Außenminister in Antalya. Angesichts der deutschen Wirtschaftskraft sei er "sehr froh darüber", betonte der NATO-Generalsekretär. Auch wenn es darum gehe, wie die NATO "alle unsere Bedrohungen und Herausforderungen bewältige", übernehme Deutschland "eindeutig die Führung", so Rutte weiter.
Bei dem Treffen an der türkischen Mittelmeerküste wollten die Teilnehmer den NATO-Gipfel Ende Juni in Den Haag vorbereiten. Dort sollen die neuen sogenannten Fähigkeitsziele des Verteidigungsbündnisses beschlossen werden sowie neue Ziele für die Verteidigungsausgaben.
US-Regierung fordert höhere Ausgaben
US-Präsident Donald Trump verlangt von den Verbündeten seit langem, dass sie mehr Geld in ihre Verteidigung investieren und hat fünf Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts (BIP) als Zielvorgabe ausgegeben. Vergangene Woche war dann ein Vorschlag von Rutte bekannt geworden, wonach die Mitgliedsstaaten bis spätestens 2032 ihre Militärausgaben auf 3,5 Prozent des BIP sowie verteidigungsbezogene Ausgaben auf 1,5 Prozent des BIP steigern sollen.
Wadephul stimmt Trump zu
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) signalisierte in Antalya Unterstützung für diesen Plan. "Das Ergebnis sind in der Tat die fünf Prozent, die Präsident Trump gefordert hat, die er für notwendig hält", sagte Wadephul. "Und wir folgen ihm da." Er machte aber deutlich, dass vereinbart werden könnte, dass klassische Verteidigungsausgaben in Höhe von 3,5 Prozent des BIP ausreichend seien, sofern gleichzeitig noch 1,5 Prozent der Wirtschaftsleistung für militärisch nutzbare Infrastruktur ausgegeben würden. Bisher gilt für NATO-Mitgliedstaaten eine Zielvorgabe von zwei Prozent des BIP für Verteidigungsausgaben.
Pistorius bei Fünf-Prozent-Ziel zurückhaltend
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich in der Debatte über die Verteidigungsausgaben gegen eine Vorfestlegung auf ein Ziel von fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausgesprochen. Bei einem Treffen mit seinem britischen Amtskollegen John Healey in Berlin sagte er: "Entscheidend ist weniger die Prozentzahl. Entscheidend ist, dass die NATO-Fähigkeitsziele, die dann auch festgelegt werden, schnell, umfassend und zeitgerecht erfüllt werden." Natürlich werde am Ende über drei Prozent oder mehr geredet.
Pistorius ließ auch Unzufriedenheit erkennen. "Also zunächst mal freue ich mich über einen sehr, sehr guten Start, den ich mit meinem Außenministerkollegen Jo Wadephul hatte und habe", sagte er. "Gleichzeitig weiß er so gut wie ich: Die Aufstellung des Etats für Verteidigung liegt im Einzelplan 14, also in meinem Haus."
Schon zuvor kritische Töne in der SPD
Beim Koalitionspartner SPD wurden nach Wadephuls Äußerung allerdings bereits kritische Stimmen laut. Allen voran reagierte Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil zurückhaltend. "Ich rate dazu, dass jetzt niemand vorprescht und über Zahlen spekuliert", sagte der SPD-Chef dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Im Juni wird es dafür beim nächsten NATO-Gipfel eine gemeinsame Linie mit unseren Partnern geben."
Außenpolitiker Adis Ahmetovic warnte Wadephul im Magazin Stern vor vorschnellen Festlegungen. Er sagte: "Der Etat wird gemeinsam im Bündnis zu klären sein. Zudem möchte ich den Außenminister Wadephul an den Koalitionsvertrag erinnern - dort sind die außenpolitischen Fragen umfangreich geklärt."
Ralf Stegner - ebenfalls Außenpolitiker der SPD - lehnte eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent der Wirtschaftsleistung ab. Dass Deutschland mehr tun müsse, um die Verteidigungs- und Bündnisfähigkeit sicherzustellen, sei zwar unstrittig. "Solche milliardenschweren Aufrüstungsdimensionen wie das Donald Trump einfordert, sind allerdings jenseits von Gut und Böse", sagte Stegner dem Handelsblatt.
Merz relativiert
Aus Sicht von Bundeskanzler Friedrich Merz sollten die fünf Prozent nicht überbewertet werden. "Diese Diskussion um Prozentzahlen vom BIP, das ist eine Hilfskonstruktion, um mal Richterwerte zu haben, in welche Richtung wir denn mit der Aufrüstung der Streitkräfte gehen", sagte der CDU-Chef dem ZDF. Stattdessen sollte es auch seiner Meinung nach mehr um die konkreten militärischen Fähigkeiten gehen. "Wir müssen die Fähigkeit entwickeln, den europäischen Kontinent aus eigener Kraft heraus verteidigen zu können."