Schleswig-Holstein Koalitionsvertrag: Stegner glaubt an "Ja" der SPD-Mitglieder
Der Bordesholmer SPD-Bundestagsabgeordnete und ehemalige stellvertretende Bundesvorsitzende Ralf Stegner geht davon aus, dass eine Mehrheit der Sozialdemokraten für den Koalitionsvertrag mit CDU und CSU stimmen wird.
Parteimitglieder können noch bis zum Ende des Tages abstimmen. Auf NDR Info sagte Stegner am Dienstag, wenn man das schlechte Wahlergebnis der Sozialdemokraten bei der Wahl nehme, sei das ausgehandelte Ergebnis sehr ordentlich: mit zahlreichen wichtigen Punkten, was Rente, was Arbeit, was Mieten angeht. "Aber natürlich auch mit der Verfassungsänderung für die Investitionen in unsere Zukunft. Das ist ja etwas, wofür wir im Wahlkampf gekämpft haben und was die Union akzeptieren musste."
Stegner: Einfluss Rechtsradikaler nicht zulassen
Stegner nennt noch einen zweiten Grund, warum er an die Zustimmung der SPD-Mitglieder glaubt: "Die SPD hat in ihrer Geschichte niemals zugelassen, dass Rechtsradikale Einflüsse auf Regierungen haben. Und das droht ja, wenn es hier mit der Regierung nicht zustande käme. Dann würde das den Einfluss der Rechtsradikalen stärken - und das darf man nicht zulassen."
Über die designierten Minister und Ministerinnen der CDU äußerte sich Stegner zurückhaltend. Zum Husumer Johann Wadephul, der von Friedrich Merz für das Außenministerium vorgesehen ist, sagte er: "Er ist ein erfahrener Außenpolitiker, der seinem Job gewachsen sein wird." Andere Personalien müsse man sich erst anschauen - jeder habe aber eine Chance verdient.
Das Ergebnis des SPD-Mitgliederentscheids soll am Mittwoch bekannt gegeben werden.
Dieses Thema im Programm:
NDR Info | Aktuell | 29.04.2025 | 08:49 Uhr
