Sachsen Spionage-Anklage gegen früheren Mitarbeiter von AfD-Politiker Krah
Die Festnahme seines früheren Büromitarbeiters Jian G. hatte dem AfD-Politiker Maximilian Krah im April 2024 den Europawahlkampf verhagelt. Seitdem hat die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe zu dem Spionageverdacht weiter ermittelt. Im Ergebnis werden Jian G. und eine mutmaßliche Komplizin, die in Leipzig arbeitete, angeklagt. Beide sollen den chinesischen Geheimdienst mit Informationen versorgt haben. Krah hat sich dazu geäußert.
- Die Bundesanwaltschaft wirft einem nun angeklagten Mann Spionage in großem Umfang vor.
- Der AfD-Politiker Maximilian Krah will wissen, ob ihn sein früherer Mitarbeiter hintergangen hat.
- Eine mutmaßliche Komplizin aus China soll Daten über den Flughafen Leipzig gesammelt haben.
Die Bundesanwaltschaft hat einen früheren Mitarbeiter des sächsischen AfD-Politikers Maximilian Krah wegen Spionage für einen chinesischen Geheimdienst angeklagt. Der deutsche Staatsangehörige soll wiederholt Informationen über Verhandlungen im Europäischen Parlament weitergegeben und chinesische Oppositionelle ausgespäht haben. Das teilten die Ermittler in Karlsruhe am Dienstag mit. Zudem habe er Informationen über führende AfD-Politiker zusammengetragen. Der Beschuldigte und eine mögliche Komplizin befinden sich in Untersuchungshaft.
Das Oberlandesgericht Dresden muss nun entscheiden, ob ein Prozess eröffnet wird.
Krah: Prozess kann "nötige Klarheit" bringen
Wie Krah am Dienstag sagte, erhofft er sich Klarheit von einem möglichen Prozess gegen seinen ehemaligen Mitarbeiter: "Ich möchte schon wissen, ob ich da hintergangen wurde, also ob das wirklich belastbare Vorwürfe sind." Er selbst könne nicht sagen, welche Dokumente G. gesammelt hat und an wen er sie übergab. "Das wird erst im Prozess ans Tageslicht kommen." Wie Krah betonte, sind über sein Büro "keine sensiblen Dokumente rausgegangen".
Angeklagter arbeitete für Krah in Brüssel
Der beschuldigte Jian G. hatte bis zu seiner Festnahme vor einem Jahr in Krahs Abgeordnetenbüro in Brüssel gearbeitet. Krah saß damals für die AfD im Europaparlament. G. soll mehr als 500 Dokumente aus dem EU-Parlament zu Spionagezwecken gesammelt haben. Darunter seien einige Papiere mit besonders sensiblen Informationen gewesen. Auch soll der nun Angeklagte zum Schein in sozialen Medien als Kritiker der chinesischen Regierung aufgetreten sein, um an Dissidenten zu gelangen.
Flughafen Leipzig/Halle auch im Visier
Später nahmen die Behörden auch eine in Sachsen lebende Frau ins Visier, ebenfalls wegen mutmaßlicher Spionage. Die Chinesin war im September 2024 in Leipzig festgenommen worden. Die Frau soll der Bundesanwaltschaft zufolge Jian G. von Sommer 2023 bis zur Festnahme mit Daten über den Flughafen Leipzig/Halle versorgt haben, darunter über Flüge, Fracht und Passagiere. Sie sei bei einem Logistikdienstleister beschäftigt gewesen.
Krah selbst wurde bei den Ermittlungen bislang nicht als Beschuldigter, sondern als Zeuge geführt.
MDR (wim/tbi)/dpa/afp
