Berlin 5.700 Einsatzkräfte sollen Demos und Kundgebungen schützen
Mehr als 30 Demos und Kundgebungen sind für den 1. Mai in Berlin angemeldet. Die Polizei ist mit tausenden Beamten im Einsatz. Polizeipräsidentin Slowik Meisel zufolge spielt neben den Demos auch der Schutz vor möglichen Amok-Fahrten eine Rolle.
- Polizeipräsidentin: Beamte gehen konsequent gegen Straftaten vor
- Schutz vor Amok-Fahrten spielt größere Rolle
Die Berliner Polizeipräsidentin Barbara Slowik Meisel sieht die Einsatzkräfte gut auf die Demonstrationen rund um den 1. Mai vorbereitet. Man habe viel getan, auch zusammen mit den Bezirksämtern, sagte Slowik Meisel am Mittwoch im rbb24 Inforadio.
So seien Vorkehrungen getroffen worden, um zu verhindern, dass Fahrzeuge in Kundgebungen gesteuert werden. "Ein großes Thema ist der umfassende Zufahrtsschutz", so die Polizeipräsidentin. Um zu verhindern, dass Autos in Menschenmengen fahren, arbeite man je nach Versammlung mit unterschiedlichen Konzepten - etwa mit sogenannten Oktablöcken, also Absperrelementen, die fest auf den Straßen verankert sind, oder auch mit Fahrzeugen, um die Versammlungen mobil zu schützen.
Darüber hinaus sollen mögliche private Drohnenflüge verhindert werden. "Wenn wir Drohnenüberflüge erkennen, die uns nicht bekannt sind, dann werden wir eben die Möglichkeit haben, die Drohnen zur Erde zu bringen", sagte Slowik Meisel.
Mobile Absperrpoller stehen auf einer Straße in Kreuzberg. Mit ihnen soll verhindert, werden, dass Autos in Kundgebungen fahren.
Rund 5.700 Polizisten im Einsatz
Die Polizei beobachtet laut Slowik Meisel auch die pro-palästinensische Mobilisierung mit teils radikalen Strömungen. Grundsätzlich sei es erlaubt für das Thema auf die Straße zu gehen, auch mit Emotionen, so die Polizeichefin. "Nur wer hier die Versammlungen nutzt, um Straftaten zu begehen oder sich antisemitisch zu äußern, da sind wir präsent und durchsetzungsstark."
Vorab seien auch Personen angesprochen worden, die in der Vergangenheit der Polizei insbesondere durch Straftaten aufgefallen seien. "Wir werden das begleiten, wie wir jede Versammlung begleiten und dann einschreiten, wenn es zu Straftaten kommt."
Wie in den Vorjahren seien rund 5.700 Einsatzkräfte in der Stadt unterwegs, davon rund 2.000 aus dem Bund oder anderen Bundesländern, so Slowik Meisel.
Konfliktmanager, Lichtmasten, Wasserwerfer
Wie die Polizei bereits vor einigen Tagen mitteilte, sollen Dutzende sogenannte Konfliktmanager am Donnerstag losgeschickt werden, um aggressive Demonstranten und andere Menschen zu beruhigen. Außerdem seien zehn Lichtanlagen zum Ausleuchten kritischer Punkte für Notfälle ebenso vorbereitet wie Wasserwerfer in Nebenstraßen.
Außerdem wurde die Umgebung der Strecke der linksradikalen "Revolutionären 1.Mai-Demo" vom Südstern nach Neukölln und zurück bereits gründlich begutachtet, wie es hieß. Bei der Demonstration am Abend des 1. Mai wird laut Polizei der Nahost-Konflikt eine große Rolle spielen. Erwartet werden in Kreuzberg und Neukölln mehr als 10.000 Demonstranten.
Die geplante Route der linksradikalen 1.Mai-Demo in Berlin / Quelle: Polizei Berlin
Nahost-Konflikt, Kurden, RAF
An der Spitze des Zuges läuft demnach ein Block von linken pro-palästinensischen und israelfeindlichen Teilnehmern. Ganz am Ende soll der Block von eher israelfreundlichen Linken und Linksradikalen mit einigen Hundert Demonstranten laufen. Das zeige die Zerrissenheit der linken Szene, hieß es von der Polizei. Bestimmte pro-palästinenische Parolen und Symbole sind als verfassungsfeindlich verboten, etwa wenn sie terroristischen Organisationen wie der Hamas zugeordnet werden.
Die Situation der Kurden und die Verhaftung der früheren RAF-Terroristin Daniela Klette in Berlin sind weitere Schwerpunkte, wie das Bündnis der Veranstalter ankündigte. Ein Redebeitrag von Klette, die derzeit vor Gericht steht, solle verlesen werden, hieß es.
Demo in Grunewald im Eilverfahren genehmigt
Eine unter dem Motto "Umverteilung jetzt erst recht" am 1. Mai in Berlin-Grunewald geplante Kundgebung darf die Grünflächen auf dem Johannaplatz nutzen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin am Mittwoch in einem Eilverfahren entschieden.
Die Berliner Polizei hatte die Nutzung der Grünflächen verboten und angekündigt, diese abzusperren. Dagegen wandte sich der Antragsteller. Die Absperrungen beeinträchtigten die Versammlungsfreiheit der Teilnehmenden erheblich. Der Antragsteller erwartet circa 2.000 Teilnehmende.
Dem folgte die 1. Kammer und gab dem Eilantrag statt. Grundsätzlich dürften Versammlungen auch auf Grünflächen stattfinden. Gegen den Beschluss kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt werden.
Viele Demos und Kundgebungen rund um den 1. Mai
Insgesamt sind am 1. Mai mehr als 30 Kundgebungen und Demonstrationen geplant. Darunter ein Protest gegen die geplante nächtliche Schließung des Görlitzer Parks - in Form einer Party mit dem Titel "Free görli - Rave against the Zaun". Bereits am Donnerstagmittag wollen im Rahmen einer großen satirischen und bunten Aktion Protestgruppen durch das Villenviertel Grunewald ziehen.
Die traditionelle Demonstration der Gewerkschaften will am Donnerstagvormittag vom Strausberger Platz zum Roten Rathaus ziehen. Schon am Mittwochabend ist eine größere linke Demonstration in Wedding geplant. Später treffen sich linke Gruppen mit dem Motto "Take back the night" am Mariannenplatz in Kreuzberg.
Sendung: rbb24, 30.04.2025, 13:00 Uhr
