Berlin Koalitionsvertrag abgeschlossen: Was die CDU-Parteibasis jetzt bewegt
Der schwarz-rote Koalitionsvertrag im Bund hat auch die CDU-Parteibasis in Berlin stark bewegt - auch weil Berlins CDU-Chef Kai Wegner nicht als Merz-Freund gilt. Trotz Zustimmung zum Vertrag gibt es Unmut, vor allem beim Thema Schulden. Von Jonas Wintermantel
Von draußen scheint die Abendsonne ins Vereinslokal herein, ein paar Kilometer weiter hat der kleine Parteitag der CDU gerade dem Koalitionsvertrag mit der SPD zugestimmt. Noch am Montagmorgen hatte Friedrich Merz seine künftigen Minister:innen vorgestellt - und damit gleich Punkt 1 der Tagesordnung auf der Jahreshauptversammlung der CDU Lankwitz geliefert.
"Es ist kein Kabinett der Parteitaktik, es ist ein Kabinett der Experten", sagt der Ortsvorsitzende Marco Hahnfeld vor den ungefähr 30 versammelten Parteimitgliedern. Für viele ist der vorliegende Vertrag ein guter Kompromiss - unter den gegebenen Bedingungen. "Es gab natürlich nur einen Koalitionspartner zur Auswahl, das grenzt naturgemäß den Verhandlungsspielraum ziemlich ein", meint Hahnfeld.
Kehrtwende bei den Schulden
Es wird auch offen Kritik geäußert, besonders beim Thema Finanzen. "Ich war ein bisschen enttäuscht, was die Schulden betrifft", sagt Rentner Joachim Koch, seit 55 Jahren Mitglied im Ortsverband. "Wir hatten ja im Wahlkampf etwas ganz anderes versprochen. Diese Kehrtwende bereitet schon Bauchschmerzen."
So sieht das auch Imke Stoffel, 24 Jahre alt und Jugendbeauftragte. "Ich war auch immer dafür, dass man das der jungen Generation nicht auflasten kann." Angesichts der Weltlage verdiene Parteichef und Kanzlerkandidat Friedrich Merz aber einen Vertrauensvorschuss, sagt der junge Mann. "Es muss mit dem Geld natürlich auch klar gewirtschaftet werden."
"Endlich mal Wirtschaftskompetenz"
Unter den designierten Ministerinnen und Ministern präsentiert die CDU-Führung auch aus Sicht der Basis einige Überraschungen, von Quereinsteiger:innen bis zu Politikneulingen, wie den möglichen Minister für Digitalisierung und Staatsmodernisierung, Karsten Wildberger. "Endlich mal Wirtschaftskompetenz aus der Wirtschaft”, sagt der Ortsvorsitzende Hahnfeld.
Auch Maren Höppner, im Ortsverband zuständig für die sozialen Medien, ist zufrieden. "Ich bin als Wissenschaftlerin viel im Nahen Osten unterwegs und man sieht, dass die Digitalisierung da schon sehr weit ist. Wir müssen da unbedingt nachziehen." Sie ist überzeugt, dass der von Merz versprochene Neuanfang gelingen kann. "Ich sehe schon einen klaren Politikwechsel", sagt die 38-Jährige. "Gerade im Hinblick auf die Ambitionen, die Bundeswehr zu unterstützen und auch in Richtung Wirtschaft, dass man die Unternehmen wieder stärkt."
Allerdings sei diese Koalition nun auch "zum Erfolg verdammt", sagt Hahnfeld. "Es ist die letzte Chance, für uns hier in Deutschland in der Mitte der demokratischen Parteien eine Mehrheit zu bilden. Da möchten wir gerne unterstützen." Jetzt fehlt nur noch die Zustimmung der SPD-Parteibasis. Eine Liebeshochzeit wird es nicht werden, so viel wird beim Treffen der CDU Lankwitz deutlich. Trotzdem blickt man auch hier mit vorsichtiger Zuversicht auf die mögliche neue Bundesregierung.
Sendung: rbb24 Abendschau, 29.04.2025, 19:30 Uhr
