Berlin CDU-Fraktionschef: Tempo 30 soll auf 23 Berliner Hauptstraßen noch dieses Jahr aufgehoben werden
Noch im Laufe dieses Jahres soll auf 23 Berliner Hauptstraßen wieder mit Tempo 50 statt 30 gefahren werden können. CDU-Fraktionschef Stettner kündigte an, man mache damit "grüne Verbotsphantasien rückgängig". Fakt aber ist: Die Luft wurde dort inzwischen sauberer.
- CDU-Fraktionschef Dirk Stettner kündigt Aufhebung von Tempo 30 für 23 Berliner Hauptstraßen an
- Kritik aus der SPD: Tempo 30 bei Kitas, Altenheimen und Krankenhäusern nötig
- Laut Verkehrsverwaltung stehen betroffene Straßen noch nicht final fest
Auf zahlreichen Berliner Straßen, auf denen aktuell Tempo 30 gilt, soll bald wieder schneller gefahren werden dürfen. So werde die Geschwindigkeitsbegrenzung auf 23 Hauptstraßen noch in diesem Jahr wieder auf Tempo 50 angehoben, kündigte CDU-Fraktionschef Dirk Stettner an. Das berichtete zuerst die "B.Z.".
"Wir machen jetzt die grünen Verbotsphantasien rückgängig und kehren zur Straßenverkehrsordnung zurück", sagte der CDU-Politiker der Zeitung. In vielen Fällen sei von grünen Verkehrssenatorinnen in der Vergangenheit Tempo 30 ohne erkennbaren Grund angeordnet worden, so Stettner. In einem Interview in der "Berliner Morgenpost" sagte er, das Thema sei jetzt in Arbeit. "Das wird in diesem Jahr umgesetzt. Ich würde mir aber natürlich auch wünschen, dass viele Dinge schneller gehen."
SPD-Verkehrsexperte kritisert Stettners Vorstoß
Der Koalitionspartner SPD ist von Stettners Ausführungen wenig angetan: "Jetzt kommt die CDU mit dem Thema Tempo 50 um die Ecke - als wenn wir in der Stadt keine anderen Probleme haben", sagte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Tino Schopf der Deutschen Presse-Agentur.
Der Verkehrsexperte bezweifelt, ob das alles so spruchreif ist, wie Stettner es darstellt: "Mich würde interessieren, inwieweit wurden diese 23 Straßenzüge auch dahingehend geprüft wurden, ob es sich bei ihnen um hochfrequentierte Schulwege handelt?", sagte er. "Hat man geschaut, ist da eine Kita, ein Altenheim, ein Krankenhaus in der Nähe?" In diesen Fällen sei Tempo 30 unerlässlich.
Auch die Verkehrsverwaltung äußerte sich zurückhaltend. Es stehe noch nicht final fest, auf welchen Straßen die Geschwindigkeitsbegrenzung angehoben werden soll, sagte ein Sprecher auf rbb-Anfrage.
CDU: Für Luftreinhaltung kein Tempo 30 nötig
Die CDU hatte bereits Anfang 2024 in Aussicht gestellt, in Berlin werde bis Mitte des Jahres auf zahlreichen Hauptstraßen wieder Tempo 50 gelten.
Die CDU-geführte Verkehrsverwaltung hatte im Februar vergangenen Jahres darauf hingewiesen, dass die Voraussetzungen für zahlreiche Tempo-30-Abschnitte aus Gründen der Luftreinhaltung nicht mehr gegeben seien. Die Luftqualität habe sich derart verbessert, dass die unter dem Vorgängersenat eingeführten Geschwindigkeitsbegrenzungen unter diesem Gesichtspunkt nicht mehr zu rechtfertigen seien, hieß es damals. Messungen hätten ergeben, dass für die Luftreinhaltung kein Tempo 30 nötig sei, argumentiert die CDU.
Die frühere grüne Verkehrsverwaltung habe ihre eigenen Gründe gehabt, die auf bestimmten Hauptstraßen dazu geführt hätten, Tempo 30 anzuordnen, behauptete Stettner in der "Berliner Morgenpost". "Diese Gründe tragen alle nicht mehr. Das betrifft 23 Hauptstraßen. Hier wird wieder Tempo 50 gelten." Es gebe aber auch Straßen, an denen nichts am Tempo 30 geändert werde.
BUND sieht Sicherheitsgefahr - Fuss e.V. verweist auf Bundesratsbeschluss
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Berlin (BUND) hatte sich im Februar dagegen ausgesprochen, dass die Tempo-30-Abschnitte aufgehoben werden sollen. Demnach werde die Verkehrssicherheit für ungeschützte Verkehrsteilnehmende dadurch erheblich gefährdet. Der Anhalteweg bei Tempo 30 sei deutlich kürzer und das Risiko tödlicher Verletzungen steige bei Tempo 50, hieß es vom BUND.
Der Verein Fuss e.V. geht davon aus, dass in Berlin aus verkehrsrechtlichen Gründen künftig sogar mehr Tempo-30-Zonen geschaffen werden müssen. Er beruft sich auf einen Bundesratsbeschluss aus dem März, nach dem das Tempo entlang hochfrequentierter Schulwege auf 30 Stundenkilometer zu begrenzen ist. Die neue Regelung dürfte nach einer Schätzung des Vereins mindestens 200 Schulen betreffen.
Sendung: rbb 88.8, 28.04.2025, 13:00 Uhr
