Schwarz-Rot ist besiegelt Parteispitzen unterzeichnen Koalitionsvertrag
Die Spitzen von Union und SPD haben den Koalitionsvertrag mit dem Titel "Verantwortung für Deutschland" unterzeichnet. Ziel sei nun, das Land mit Reformen und Investitionen voranzubringen, sagte der designierte Bundeskanzler Merz.
Zehn Wochen nach der Bundestagswahl ist die fünfte schwarz-rote Koalition in der Geschichte der Bundesrepublik besiegelt. Die Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD unterzeichneten in Berlin ihren 144 Seiten starken Koalitionsvertrag mit dem Titel "Verantwortung für Deutschland".
Der CDU-Chef und designierte Bundeskanzler Friedrich Merz sagte vor der Unterzeichnung, die neue Koalition wolle Deutschland mit Reformen und Investitionen voranbringen. Europa warte darauf, dass Deutschland wieder einen kraftvollen Beitrag zum gemeinsamen Projekt liefere. "Ich bin sehr zuversichtlich, dass es uns gelingt, ab morgen unser Land kraftvoll, planvoll, vertrauenswürdig zu regieren."
Klingbeil appelliert an Teamgeist
Der designierte Vizekanzler und Finanzminister, SPD-Chef Lars Klingbeil, betonte, dass die Regierung nur mit Teamgeist erfolgreich sein könne. Als Motto für Schwarz-Rot gab er aus: "Deutschland braucht weniger Verwalter und mehr Möglichmacher."
Söder fordert "neuen Optimismus"
CSU-Chef Markus Söder forderte "Volldampf für Deutschland". Es werde nicht alles über Nacht gehen, man müsse aber mit der Umsetzung der Beschlüsse aus dem Koalitionsvertrag zu einem neuen "Deutschlandtempo" zu kommen. "Es ist Zeit für einen neuen Optimismus", sagte Söder.
Am Dienstag steht die Kanzlerwahl an
Am Dienstag wollen Union und SPD Merz zum zehnten Bundeskanzler wählen. Merz benötigt dafür im Bundestag in geheimer Wahl die Zustimmung der Mehrheit aller Bundestagsabgeordneten - das sind 316 Stimmen. Dem Bundestag gehören 328 Politiker von Union und SPD an. Trotz des dünnen Polsters gilt Merz' Wahl im ersten Wahlgang als ziemlich sicher.
Nach seiner Wahl erhält der 69-Jährige im Schloss Bellevue von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Ernennungsurkunde und wird dann im Bundestag vereidigt. Darauf folgt die Ernennung und Vereidigung seines Kabinetts. Am Dienstagnachmittag kann die neue Regierung dann an die Arbeit gehen - auf den Tag genau ein halbes Jahr nach dem Bruch der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP. Deutschland hat dann wieder eine voll handlungsfähige Regierung, die auch eine Mehrheit im Bundestag hinter sich hat.
Merz hat das neue Bündnis "Arbeitskoalition" getauft. Die Überschrift des Koalitionsvertrags ist mit "Verantwortung für Deutschland" entsprechend nüchtern gewählt.
Spürbare erste Ergebnisse bis zum Sommer
Schwarz-Rot steht aktuell vor großen Herausforderungen: Die Koalition will die schwächelnde Wirtschaft wieder ankurbeln, die irreguläre Migration eindämmen und die Finanzen mit Haushaltsplänen für 2025 und 2026 in den Griff bekommen. Außerdem muss die Regierung Merz/Klingbeil nach dem außenpolitischen Kurswechsel von US-Präsident Donald Trump und angesichts der Bedrohung aus Russland ihre Rolle in Europa und der Welt neu definieren. Bis zum Sommer sollen nach dem Willen des designierten Kanzlers erste Ergebnisse spürbar sein.