Saarland AfD "gesichert rechtsextremistisch" – das sagen die Saar-Parteien dazu
Der Verfassungsschutz sieht als erwiesen an, dass die AfD insgesamt rechtsextremistisch und gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet ist. Inzwischen gibt es Reaktionen aus dem Saarland.
Der Verfassungsschutz hat nach Informationen von ARD-Hauptstadtstudio und SWR ein Gutachten mit mehr als 1000 Seiten vorgelegt, in dem er seine jetzt verkündete Einschätzung begründet, dass die Alternative für Deutschland gesichert rechtsextremistisch ist. Bislang wurde die Partei als "Verdachtsfall" behandelt.
Der ARD-Sicherheitsexperte Michael Götschenberg geht nicht davon aus, dass sich durch die neue Einstufung grundsätzlich etwas ändert, weil der Verfassungsschutz auch vorher schon alle nachrichtendienstlichen Mittel anwenden durfte. Und es wird erwartet, dass die AfD selbst sich gegen die neue Einstufung juristisch wehren wird.
Saar-AfD-Chef: Gutachten "geliefert wie bestellt"
Der Vorsitzende der saarländischen AfD Carsten Becker sagte dem SR, er sei nicht überrascht über die Einstufung. Das Prüfergebnis sei "geliefert wie bestellt" ausgefallen. Es sei ein "weiterer Versuch, unsere Partei zu diskreditieren". Der saarländische Landesverband müsse nun mit der Einstufung des Verfassungsschutzes der gesamten Partei als gesichert rechtsextremistisch leben. Becker erwartet aber nicht, dass das den Aufstieg der AfD in Umfragen und auch in Hinblick auf die kommenden Wahlen nicht schwächen wird.
Becker selbst sieht keine Grundlage für diese Einstufung. Solange das Gutachten des Verfassungsschutzes der Partei nicht vorläge, könne man zu den Gründen auch keine Stellung nehmen.
Auch dem saarländischen Innenministerium lag das Gutachten bisher nicht vor. Das Ministerium teilte mit, man werde das Gutachten prüfen und dann entscheiden, welche Auswirkungen die Einstufung der Gesamtpartei auf den saarländischen Landesverband haben werde.
An der aktuellen Beobachtung des AfD-Landesverbandes durch den Verfassungsschutz ändere sich aber erst einmal nichts.
Das sagen SPD, CDU und Grüne im Saarland zur neuen AfD-Einstufung
Nach Ansicht von Ministerpräsidentin Anke Rehlinger muss jetzt klar sein: "Die AfD ist in ganz Deutschland eine gesichert rechtsextreme Partei, die gegen unsere Verfassung steht und alles, was unser Land ausmacht." Sie sei keine demokratisch gesinnte Partei, auch wenn man sie demokratisch wählen könne, sagte die SPD-Politikerin. "Jeder, der mit einer wie auch immer gearteten Zusammenarbeit liebäugelt, weiß, welchen Pakt er damit anstrebt", so Rehlinger.
Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion Raphael Schäfer sagte, vor einer genauen Bewertung müsse man die Einschätzung des Bundesamts für Verfassungsschutzes noch tiefer ansehen. Die beste politische Antwort bliebe aber, Probleme aus der Mitte heraus zu lösen. Damit nehme man der AfD ihr Hauptthema.
"Die AfD ist eine klar rechtsextreme Partei, die unsere Verfassung bekämpft", sagte Volker Morbe, Landesvorsitzender der Grünen im Saarland. Die Zeit des Abwartens sei vorbei, ein Verbotsverfahren müsse nun eingeleitet und konsequent vorbereitet werden.
Politikwissenschaftler erwartet wieder Diskussion um Verbotsverfahren
Im SR-Interview sagte Politikwissenschaftler Dirk van den Boom, der Zeitpunkt der Veröffentlichung des Gutachtens sei bewusst erst nach die Bundestagswahl gelegt worden. Der Verfassungsschutz habe so möglicherweise verhindern wollen, dass es als "Wahlbeeinflussung" ausgelegt würde.
Van den Boom erwartet, dass die Diskussion um ein Verbotsverfahren gegen die AfD jetzt wieder an Fahrt gewinnen wird. Es gebe nun auch andere gesetzliche Möglichkeiten, zum Beispiel, die Parteienfinanzierung zu streichen.
Austritte aus der Saar-AfD in den vergangenen Wochen
Im Saarland waren zuletzt drei AfD-Mitglieder nach einem Geburtstagspost für Adolf Hitler ausgetreten. Davor hatten in Schwalbach Mitglieder die Partei verlassen, die eine "zunehmende Radikalisierung" beklagten.
Über dieses Thema berichten auch die SR info-Nachrichten im Radio am 02.05.2025.
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