Bayern Söder will 2028 weitermachen – und verweist auf Strauß
Bayerns Ministerpräsident Söder hält es mit seinem Vorbild Strauß: "An der Spitze meiner Nachfolger stehe ich selbst an erster Stelle." Bei der Landtagswahl 2028 will er erneut antreten. Aus der CSU-Fraktion kommt Applaus.
Markus Söder (CSU) denkt nicht ans Aufhören: Seinen anfänglichen Plan, nach zehn Jahren Amtszeit Schluss zu machen in der Staatskanzlei, hat der bayerische Ministerpräsident längst ad acta gelegt. Im "Münchner Merkur"(Externer Link, möglicherweise Bezahl-Inhalt) machte der CSU-Chef nun klar, dass er derzeit auch keine Pläne hat, schon mal einen Nachfolger aufzubauen: "Franz Josef Strauß hat einmal gesagt: An der Spitze meiner Nachfolger stehe ich selbst an erster Stelle." Falls seine Partei und die Wähler es wollten, "werde ich auch 2028 bereit sein".
Söder ist seit 2018 Ministerpräsident im Freistaat. Sollte er 2028 noch einmal in das Spitzenamt gewählt werden, könnte er bis Herbst 2033 regieren, er wäre dann 66 Jahre alt. In diesem Fall könnte er mit einer Amtszeit von mehr als 15 Jahren seinen Mentor Edmund Stoiber übertrumpfen (14 Jahre). Seinen früheren Rivalen Horst Seehofer und sein großes Vorbild Franz Josef Strauß würde er schon nach vollen zehn Jahren knapp hinter sich lassen.
Söder wollte "historische Verfassungsänderung"
Dass nach "zwei Perioden oder zehn Jahren" Schluss sein solle für bayerische Ministerpräsidenten, hatte Söder kurz vor seinem Amtsantritt im Januar 2018 verlangt: als "Signal, dass es mehr ums Land als um die Person geht". Als frischgebackener Ministerpräsident legte er dann in seiner ersten Regierungserklärung nach: Bayern werde als erstes Bundesland eine "historische Verfassungsänderung" auf den Weg bringen und ein Signal für ganz Deutschland setzen. "Wir zeigen damit, dass Macht Begrenzung braucht und der Wechsel natürlicher Bestandteil der Demokratie ist."
Söders Vorstoß verfehlte allerdings im Landtag die nötige Zweidrittelmehrheit – die Opposition stimmte dagegen. Der damalige SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher argumentierte in der Landtagsdebatte, eine Amtszeitbegrenzung bedeute nicht "mehr", sondern "weniger" Demokratie: "Denn hier darf der Bürger nicht entscheiden, weil das Gesetz es ihm verwehrt." Anfang 2023 nahm Söder von seiner eigenen Idee Abstand: Sollte "der Wunsch da sein und die Kraft", sei eine weitere Kandidatur 2028 möglich. "Das heißt: Es gilt nicht 'zehn', sondern 'zehn plus' als Grundregel für die Zukunft."
Holetschek befürwortet erneute Söder-Kandidatur
CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek befürwortet nach eigenem Bekunden Söders Interesse an einer weiteren Amtsperiode. "Ich begrüße es sehr, dass er 2028 wieder als Spitzenkandidat zur Verfügung steht. Die Aufgaben sind gewaltig, wir müssen viele Krisen gleichzeitig bewältigen", sagte Holetschek auf BR24-Anfrage. Mit Söder an der Spitze sei "Kontinuität und Innovation" in Bayern garantiert. "Zudem ist er beliebt, weit über Bayerns Grenzen hinaus."
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!
Quelle: BAYERN 3-Nachrichten 29.04.2025 - 18:00 Uhr
