Baden-Württemberg AfD "gesichert rechtsextrem": Abgeordneter Sieghard Knodel tritt aus Partei aus
Erst in den Bundestag gewählt, hat ein Reutlinger AfD-Abgeordneter Partei und Fraktion am Montag wieder verlassen. Grund sei die Einstufung der Partei als "gesichert rechtsextrem".
Der Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Reutlingen, Sieghard Knodel, hat am Montagabend seinen Austritt aus der Partei Alternative für Deutschland (AfD) bekannt gegeben. Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios hat Knodel sowohl den Kreisverband Reutlingen als auch die AfD-Bundestagsfraktion über seinen Austritt informiert. Ein Fraktionssprecher bestätigte später entsprechende Medienberichte.
Parteiaustritt wegen extremistischer Einstufung
In einer E-Mail, die dem ZDF vorliegt, spricht Knodel davon, dass er sein berufliches und privates Umfeld schützen müsse. Grund für seinen Austritt sei demnach die Hochstufung der AfD durch den Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextrem". Er erachte den Schritt als unvermeidlich, auch wenn er ihn sehr ungern gehe, fügte der Abgeordnete hinzu.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte die AfD am vergangenen Freitag als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft. Das habe für die Bundes-AfD zunächst keine Folgen, erklärt ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam. Die AfD sei trotz der Entscheidung des Verfassungsschutzes weiterhin im Bundestag vertreten und dürfe weiter zu Wahlen antreten. Gegen die Entscheidung hat die Partei bereits Klage eingelegt. Die Einschätzung der Behörde sei also nicht das letzte Wort, so Bräutigam.
AfD Reutlingen: Kein Verständnis für Austritt
Auf SWR-Anfrage zeigte sich der Reutlinger AfD-Kreisverband überrascht und enttäuscht über den Austritt von Sieghard Knodel aus der Partei und der Bundestagsfraktion. In einer Mitteilung hieß es, "die von Herrn Knodel angeführte Begründung - die Einstufung der AfD als 'gesichert rechtsextrem' durch das Bundesamt für Verfassungsschutz - können wir in keiner Weise nachvollziehen."
Die Einstufung sei das Ergebnis eines politisch motivierten Vorgehens einer "weisungsgebundenen Behörde" und entbehre jeder sachlichen Grundlage. Dass Knodel nicht die politische Weitsicht besitze, dies zu erkennen, sei bedauerlich, äußerten sich die Sprecher des AfD-Kreisvorstandes, Herbert Gah und Maximilian Gerner, in dem Schreiben.
Bereits seit 2021 gilt die Partei als rechtsextremer Verdachtsfall. Seither darf der Verfassungsschutz sogenannte nachrichtendienstliche Mittel verwenden, um Informationen über die AfD zu sammeln. Dass die AfD jetzt als "gesichert rechtsextremistisch" gilt, liege unter anderem am "ethnisch-abstammungsmäßigen Volksverständnis" der Partei, wie es in einer Mitteilung des Verfassungsschutzes heißt. Diese grenze Menschen aufgrund ihrer Herkunft aus und sei nicht mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung vereinbar.
So hat der SWR am 2. Mai über die Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" berichtet:
Knodel will fraktionsloser Abgeordneter in Berlin bleiben
In dem Schreiben kündigte Knodel den Angaben zufolge auch an, dass er künftig als fraktionsloser Abgeordneter sein Mandat weiterführen möchte.
Die AfD im Bundestag zählt damit noch 151 Abgeordnete. Sie hatte die Zahl ihrer Sitze bei der Wahl im vergangenen Februar von 77 am Ende der letzten Legislaturperiode auf 152 nahezu verdoppelt.
Der Vorstand der AfD in Reutlingen fordert Knodel dagegen auf, sein Mandat umgehend an die Partei und den Landesverband zurückzugeben. Alles andere sei ein "klarer Bruch mit der Verantwortung", die Knodel durch seine Wahl übernommen habe. Er sei über die Liste der AfD in den Deutschen Bundestag gewählt worden. Mit dem Verbleib im Parlament als fraktionsloser Abgeordneter werde dieser Wählerwille in eklatanter Weise missachtet.
Sendung am Di., 6.5.2025 5:30 Uhr, SWR1 BW Nachrichten
