Baden-Württemberg Grundsteuer in Mannheim: Laut Stadt "fast eine Punktlandung"
Die einen müssen deutlich mehr bezahlen als zuvor, andere weniger: Über die Reform der Grundsteuer wurde heftig diskutiert. Jetzt legt die Stadt Mannheim eine erste Bilanz vor.
Wer ein Haus oder eine Wohnung besitzt, der zahlt dafür Grundsteuer. Wie viel, hängt unter anderem von der Größe des Grundstücks und der bebauten Fläche ab. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat der Gesetzgeber die Berechnungsgrundlagen geändert, und darüber wurde heftig diskutiert. Denn als im Januar 2025 die ersten Grundsteuerbescheide verschickt wurden, rieben sich manche Immobilienbesitzer die Augen: Sie mussten teilweise ein Vielfaches des bisherigen Betrages zahlen. Andere wiederum freuten sich über gesunkene Kosten.
Hintergrund war ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Das Gericht hatte die Berechnung der Grundsteuer als verfassungswidrig und ungerecht eingestuft. In der Folge wurde die Grundsteuer per Bundesgesetz neu geregelt. Zudem wurde beschlossen, dass die Bundesländer vom Bundesgesetz abweichen und eigene Grundsteuergesetze verabschieden können. Baden-Württemberg hatte von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht und für das Land eine neue, einheitliche Regelung gefunden. Lediglich die Hebesätze konnten von den Kommunen eigenständig festgelegt werden – so auch bei der Stadt Mannheim. Für Kommunen ist die Grundsteuer eine der wichtigsten Einnahmequellen. (Quelle: Stadt Mannheim)
Mannheimer Grundsteuer-Aufkommen: Insgesamt um 0,6 Prozent gestiegen
Unterm Strich allerdings fallen die Änderungen zumindest in Mannheim kaum ins Gewicht. Das geht aus der jetzt vorgelegten Hochrechung der Stadt hervor - und so war es ja auch geplant. Demnach summieren sich die Erträge aus der Grundsteuer für 2025 auf 75,4 Millionen Euro. Das sind 400.000 Euro mehr als zuvor, also eine Erhöhung um knapp 0,6 Prozent. Laut Stadt kann sich das aber im Lauf des Jahres noch ändern.
Wir wollen uns als Kommune nicht an der Grundsteuerreform bereichern, sondern ein aufkommensneutrales Gesamtvolumen erzielen. Das ist uns nun nahezu als "Punktlandung" gelungen. Mannheims Bürgermeister und Kämmerer Volker Proffen
Dass einige Immobilienbesitzer nach der Reform mehr zahlen müssen, sei der Stadt bewusst, so Kämmerer Volker Proffen (CDU). Allerdings würden insgesamt mehr Mannheimer Steuerpflichtige entlastet, nämlich 55 Prozent.
Gegenbeispiel Tübingen
Eine Erhöhung wie etwa in Tübingen ist dementsprechend in Mannheim nicht nötig. Dort ist Ende vergangener Woche bekannt geworden, dass der Stadt aufgrund der Grundsteuer rund zwei Millionen Euro pro Jahr fehlen. Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (parteilos) kündigte deshalb eine Erhöhung der Hebesätze an, um einen genehmigungsfähigen Haushalt zu erreichen.
Sendung am Di., 29.4.2025 6:00 Uhr, SWR4 BW am Morgen, SWR4 Baden-Württemberg
