Abfrage der Innenministerien Fast 200 Polizisten unter Extremismusverdacht
Sie äußern sich rechtsextrem oder hängen Verschwörungsideologien an: Fast 200 Polizeibeamte der Länder stehen offiziell unter Extremismusverdacht - und es könnten noch mehr sein.
Gegen mindestens 193 Polizeibeamte der Länder laufen einem Bericht zufolge Disziplinarverfahren oder Ermittlungen wegen Verdachts auf eine rechtsextremistische Gesinnung und/oder Verschwörungsideologie. Das geht aus einer Abfrage von Stern und RTL bei den Innenministerien aller 16 Bundesländer hervor.
Die tatsächliche Zahl könnte noch höher liegen, da Nordrhein-Westfalen, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern keine eindeutigen Zahlen liefern konnten, hieß es weiter. So meldeten Nordrhein-Westfalen und Berlin derzeit zwar - jeweils - rund 80 Disziplinarvorgänge in Bearbeitung, könnten sie aber nach eigenen Angaben mitunter keinen politischen Kategorien wie "rechts" oder "links" zuordnen.
"Wer das nicht versteht, fliegt raus!"
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte Stern und RTL: "Jeder Fall ist hier ein Fall zu viel. Beamtinnen und Beamte müssen sich durch ihr gesamtes Verhalten innerdienstlich und außerdienstlich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen und für deren Erhaltung eintreten."
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte den beiden Medien: "Extremistische Ansichten haben bei uns keinen Platz. Wer das nicht versteht, fliegt raus!"
Fast 600 Verfahren seit 2020
Seit dem Jahr 2020 laufen oder liefen den Recherchen zufolge insgesamt mehr als 571 Disziplinarverfahren oder Ermittlungen gegen Polizeibeamte der Länder - wegen eines Verdachts auf eine rechtsextremistische Gesinnung und/oder Verschwörungsideologie. Auch hier gelte, dass die tatsächliche Zahl vermutlich höher liege, da vier Bundesländer (Nordrhein-Westfalen, Berlin, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern) - zumindest teilweise - keine verwertbaren Statistiken führten.
Nordrhein-Westfalen ordnet den Angaben zufolge die eigenen Fälle - anders als noch im vergangenen Jahr - nicht mehr nach politischer Richtung zu. Mecklenburg-Vorpommern gab zudem an, aktuelle Zahlen erst im vierten Quartal dieses Jahres zu melden, wie es in dem Bericht hieß.