Mitgliederentscheid zum Koalitionsvertrag Söder rechnet mit Zustimmung der SPD
CDU und CSU haben den Weg frei gemacht für die schwarz-rote Koalition - und verteidigen ihre vorgestellte Regierungsmannschaft gegen Kritik. Dass die Regierungsbildung am SPD-Mitgliedervotum scheitert, wird nicht erwartet.
Nach der Zustimmung von CDU und CSU zum schwarz-roten Koalitionsvertrag richten sich die Augen auf die SPD: Das Mitgliedervotum der SPD zum Koalitionsvertrag endet heute Abend um 23.59 Uhr. Von der SPD hängt es jetzt ab - denn nach der CSU Mitte April hatte gestern auch die CDU dem Vertragswerk mit dem Titel "Verantwortung für Deutschland" zugestimmt.
Damit die Regierungsbildung gelingen kann, ist nicht nur eine Mehrheit der abstimmenden SPD-Mitglieder nötig - es müssen auch 20 Prozent der Parteimitglieder teilnehmen. Diese Bedingung sei aber schon erreicht, hieß es am Montag.
Das Ergebnis soll am Mittwoch öffentlich werden. Ist die SPD an Bord, dürfte der Kanzlerwahl von CDU-Chef Friedrich Merz am 6. Mai nichts mehr im Weg stehen.
Söder: "Keine groß organisierte No-Groko-Bewegung"
Die Koalitionsparteien geben sich vor dem Ende der Abstimmung zuversichtlich. "Mein Gefühl ist, im Vergleich zu früheren solcher Abstimmungen, gibt es keine groß organisierte No-Groko-Bewegung - auch bei den Jusos nicht", sagte CSU-Chef Söder in einem Podcast des Nachrichtenportals Politico. Die SPD-Parteijugend hatte sich unzufrieden mit dem Koalitionsvertrag gezeigt.
Aus Söders Sicht habe die SPD "auch gut verhandelt": "Jeder hat etwas dabei, wo er sich wiederfinden kann." Der Ernst der Lage sei spürbar.
Die SPD-Zustimmung zum 144 Seiten langen Vertrag und damit auch der Koalition gilt als wahrscheinlich. Generalsekretär Matthias Miersch will sich darauf allerdings nicht ausruhen. "Kein Grund, sich jetzt die nächsten Stunden zurückzulehnen, wenn man noch nicht abgestimmt hat", sagte er.
Kritik an Kabinettsbesetzung der Union
CDU und CSU haben bereits gestern ihre Kabinettsmitglieder präsentiert. Dennis Radtke, Chef der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), kritisierte die Zusammensetzung. Er finde es "befremdlich und falsch, dass kein Vertreter der christlich-sozialen Wurzel unserer Partei Teil des Kabinetts ist", sagte Radtke der Süddeutschen Zeitung.
Sein Vorgänger und heutiger CDU-Bundesvize Karl-Josef Laumann gestand zwar ein, dass der Arbeitnehmerflügel der Partei nicht berücksichtigt wurde. "Aber ich glaube nicht, dass diejenigen, die jetzt im Kabinett sind, die Hörigen des Mittelstands sind." Es komme vielmehr auf ein gutes Klima in der künftigen Regierung an - und auf den Koalitionsvertrag.
Der designierte CDU-Kanzleramtsminister Thorsten Frei lobte, dass die geplante Ministerriege ganz unterschiedliche berufliche Hintergründe habe.
Linnemann kritisiert "Grabreden" schon vor Regierungsantritt
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fand in den tagesthemen deutliche Worte in Richtung der Kritiker: Es seien schon "Grabreden" gehalten worden auf die schwarz-rote Koalition, "obwohl sie noch gar nicht regiert". "Das regt mich schon auf", so Linnemann. Auf den Vorwurf, dass Minister fehlten, die aktiv im Osten Politik machen, sagte er: "Frau Schlenderlein ist dabei. Sie ist Staatsministerin für Sport und Ehrenamt."
Gerade die Ost-Landesverbände der Union seien mit einer Wirtschaftsministerin aus Brandenburg sowie mehreren Staatssekretären und einer Staatsministerin gut vertreten, sagte Frei gegenüber der Rheinischen Post.
SPD präsentiert Minister am Montag
Die sieben von ihr gestellten Minister im Kabinett will die SPD erst am kommenden Montag - einen Tag vor der möglichen Kanzlerwahl - bekanntgeben. Generalsekretär Miersch sagte, viele Gesichtspunkte müssten dabei berücksichtigt werden. Darunter sei etwa die Frage der Parität. In der Union sind erneut die Männer in der Kabinettsbesetzung in der Überzahl, ein weiterer Kritikpunkt.
Es geht laut Miersch aber auch um die Ressortzuschnitte sowie die fachliche Eignung und die regional gute Verteilung künftiger Ministerinnen und Minister.
Und Saskia Esken?
Offen bleibt bisher auch, was aus Parteichefin Saskia Esken wird. Im baden-württembergischen Landesvorstand ist sie seit dem Abend nicht mehr nominiert - es habe keine Kandidatur von ihr gegeben, hieß es. Landeschef Andreas Stoch sagte: "In Absprache mit Saskia Esken ist das keine Vorentscheidung für die Frage, ob sie wieder als Parteivorsitzende kandidiert oder nicht."
Esken könnte auch ohne Nominierung durch ihren Heimatverband noch als Bundesvorsitzende vom Bundesvorstand nominiert werden oder auf einem Parteitag spontan kandidieren. Die Parteiführung wird im Juni neu gewählt.