AfD-Politiker im Europaparlament Ex-Mitarbeiter von Krah wegen Spionage angeklagt
Die Bundesanwaltschaft hat einen früheren Mitarbeiter des AfD-Politikers Krah und eine mutmaßliche Komplizin wegen Spionage für einen chinesischen Geheimdienst angeklagt.
Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen den deutschen Staatsangehörigen Jian G. und die chinesische Staatsangehörige Yaqi X. erhoben. Die Angeschuldigten seien "hinreichend verdächtig", für einen ausländischen Geheimdienst gearbeitet zu haben, wobei Jian G. ein besonders schwerer Fall zur Last gelegt wird. Die Anklage sei vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Dresden erhoben worden.
Der Mann soll wiederholt Informationen über Verhandlungen und Entscheidungen im Europäischen Parlament weitergegeben und für den Nachrichtendienst chinesische Oppositionelle in Deutschland ausgespäht haben. Zudem habe G. Informationen über führende AfD-Politiker zusammengetragen.
Dem ARD-Hauptstadtstudio sagte der AfD-Politiker Maximilian Krah: "Die Anklage ist die logische Konsequenz der altbekannten Vorwürfe." Er habe habe bereits 2024 alle "notwendigen Konsequenzen" gezogen. Krah bezeichnete sich als "das Opfer dieser Taten, vor denen die Behörden mich jahrelang pflichtwidrig nicht warnten."
Durchsuchungen in Brüssel
Der deutsche Staatsangehörige Jian G. ist nach Angaben der Karlsruher Behörde seit 2002 Mitarbeiter eines chinesischen Geheimdienstes. Die Bundesanwaltschaft hatte ihn im April 2024 in Dresden festnehmen lassen. Sie wirft ihm einen besonders schweren Fall geheimdienstlicher Agententätigkeit vor. Er soll mehr als 500 Dokumente beschafft haben, "darunter auch einige, die das Europäische Parlament als besonders sensibel eingestuft hatte".
In den Jahren 2023 und 2024 habe der Mann chinesische Oppositionelle und Dissidenten in Deutschland ausgespäht, hieß es. Hierfür sei er in sozialen Medien zum Schein als Kritiker der chinesischen Staatsführung aufgetreten.
Kurz nach der Festnahme hatte die oberste Anklagebehörde Deutschlands Büroräume von G. und Krah im Europäischen Parlament in Brüssel durchsuchen lassen. Dabei betonte sie, dass die Durchsuchung von Krahs Büros "eine Maßnahme bei Zeugen" sei. Das EU-Parlament habe dem Betreten der Räumlichkeiten zugestimmt.
Infos zu Rüstungsgütern weitergegeben?
Ende September nahmen Beamte des Bundeskriminalamts im Auftrag der Bundesanwaltschaft in Leipzig zudem eine Chinesin fest, die für ein Logistik-Dienstleistungsunternehmen am Flughafen Leipzig/Halle arbeitete. Sie soll dem ehemaligen Krah-Mitarbeiter Informationen zu Flügen, Fracht und Passagieren des sächsischen Flughafens weitergegeben haben - dabei ging es vor allem um den Transport von Rüstungsgütern sowie Personen mit Verbindungen zu einem deutschen Rüstungsunternehmen.
Die Frau ist ebenfalls der geheimdienstlichen Agententätigkeit für einen chinesischen Geheimdienst verdächtig. Beide sitzen seither in Untersuchungshaft. Das Oberlandesgericht Dresden muss nun entscheiden, ob es die Anklage zulässt und einen Prozess ansetzt.
Kein Einzelfall?
Krah hatte der Bild-Zeitung nach der Festnahme von G. gesagt, sein Mitarbeiter habe seiner Kenntnis nach nur "Kontakte zu offiziellen chinesischen Stellen in der Botschaft" gepflegt. Nach der Festnahme der Chinesin erklärte er über den Kurznachrichtendienst X, es gebe keinerlei Zusammenhang zu seiner Tätigkeit. Die Beschuldigte habe nur mit seinem Ex-Mitarbeiter kommuniziert. "Der einzige Vorwurf, den ich mir im Zusammenhang mit meinem chinesisch-stämmigen Ex-Mitarbeiter mache, ist, nicht gründlicher aufgepasst zu haben."
Am selben Tag wie G. hatte die Bundesanwaltschaft drei weitere mutmaßliche Spione für China in Düsseldorf und Bad Homburg festnehmen lassen. Die beiden Männer und eine Frau sollen in Deutschland im Zusammenhang mit Forschungsprojekten Informationen über Militärtechnik beschafft haben, um sie an den chinesischen Geheimdienst weiterzugeben. China wies die Berichte über eigene Spione in Deutschland zurück und sprach von Verleumdung.
Strenge Sicherheitsüberprüfungen geplant
Der damalige Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) warnte vor weiteren Spionagefällen. Das Kabinett beschloss zudem strengere Sicherheitsüberprüfungen, damit Saboteure und Informanten ausländischer Geheimdienste keinen Zugang zu Nachrichtendiensten und anderen sicherheitsrelevanten Stellen in Staat und Wirtschaft finden.
Die Novelle des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes wurde vor der vorgezogenen Bundestagswahl nicht mehr im Bundestag beraten. Sie sah unter anderem eine verstärkte Internetrecherche auch in sozialen Netzwerken vor.
Ex-Mitarbeiter wollte auch für BND und Verfassungsschutz arbeiten
Im Laufe der Zeit wurde auch mehr zur Vorgeschichte von Krahs Ex-Mitarbeiter bekannt. Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios, ARD-Kontraste und des SWR hatte sich Jian G. bereits 2007 den deutschen Sicherheitsbehörden als Quelle angeboten: Dabei soll er es zunächst beim deutschen Auslandsnachrichtendienst BND versucht haben.
Der Bundesnachrichtendienst soll abgelehnt und Jian G. an den sächsischen Verfassungsschutz verwiesen haben. 2018 wurde er schließlich vom Landesamt für Verfassungsschutz in Sachsen als Informant abgeschaltet.
