SPD-Minister Klingbeil will "neue Gesichter" in der Regierung
Wenige Tage nur hat SPD-Parteichef Klingbeil, um die Posten für seine Partei im Kabinett zu vergeben. Nun hat er angekündigt, Erfahrene und Jüngere zusammenbringen zu wollen. Über die Rolle von Co-Chefin Esken wird weiter gestritten.
Der designierte Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil kündigt eine Verjüngung der sozialdemokratischen Regierungsmannschaft an. In einem Schreiben an die Fraktion versprach er eine "bestmögliche Teamaufstellung". Er wolle auf Erfahrung setzen, "aber auch auf neue Gesichter und sichtbare Schritte zu einem Generationswechsel in der SPD, wie wir ihn angekündigt haben".
Das SPD-Präsidium hatte entschieden, dass der 47-Jährige Vizekanzler und Finanzminister werden soll. Zudem steht Boris Pistorius als Verteidigungsminister so gut wie fest. Offen sind noch fünf Ministerinnen- oder Ministerposten - doch auch die Bundestagsfraktion braucht einen neuen Vorsitz. "Die SPD-Bundestagsfraktion wird eine starke und eigenständige Rolle spielen. Die Politik der kommenden vier Jahre soll maßgeblich auch aus unserer Fraktion heraus geprägt werden", schrieb Klingbeil. Ihm sei ein reibungsloser Übergang wichtig.
"Gehen nicht als Aufpasser in diese Regierung"
Nach Kritik von Parteilinken und den Jusos hob Klingbeil in dem Schreiben die wichtige Rolle der Fraktion hervor, die einen sehr großen Anteil am Koalitionsvertrag und dem guten Ergebnis des Mitgliederentscheids darüber habe.
Für die Sozialdemokraten gehe es nun darum, der Regierung eine Richtung zu geben: "Wir gehen nicht als Aufpasser oder als reines Korrektiv in diese Regierung. Wir wollen gestalten."
Auch seine Rolle als Finanzminister spiele dabei eine Rolle, denn das Ministerium sei "der Ort, an dem wir unsere Schwerpunkte und insbesondere das große Finanzpaket mit dem Sondervermögen Infrastruktur vorantreiben und umsetzen können".
Kritik an Esken aus Brandenburg
Im Personalkarussell um die offenen Posten in Kabinett, Partei und Fraktion wird die Co-Parteichefin von Klingbeil, Saskia Esken, immer mehr zum Streitfall. Während Klingbeil das schlechte Wahlergebnis offenbar nicht geschadet hat, gibt es immer wieder Kritik an Esken.
Brandenburgs SPD-Generalsekretär Kurt Fischer sieht Esken trotz bisheriger Verdienste "zukünftig definitiv in keiner führenden Spitzenposition". Fischer könne eine solche Entscheidung "ehrlicherweise keinem SPD-Mitglied bei mir vor Ort in Brandenburg mehr irgendwie vernünftig erklären", sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Für eine "starke und überzeugende Führungsmannschaft" um Klingbeil brauche es "Persönlichkeiten, die ihr Handwerk verstehen, in der Bevölkerung ankommen und einen Aufbruch verkörpern".
Landesverband nominiert Esken nicht für Bundesvorstand
Auch aus Eskens Landesverband gibt es Gegenwind. Die Spitze der SPD Baden-Württemberg hatte sie nicht mehr für den Bundesvorstand nominiert. Esken könnte aber vom Bundesvorstand nominiert werden oder auf einem Parteitag kandidieren. Rückhalt bekommt Esken vom linken Parteiflügel und den SPD-Frauen. Die Parteiführung wird im Juni neu gewählt.