Dobrindt zur Migration "Mehr Grenzkontrollen und Zurückweisungen"
Die Bekämpfung der irregulären Migration ist erklärtes Ziel des künftigen Kanzlers Merz. Sein designierter Innenminister Dobrindt verspricht im Bericht aus Berlin, verstärkte Grenzkontrollen und Zurückweisungen schon kommende Woche anzuordnen.
Der designierte Innenminister Alexander Dobrindt hat angekündigt, direkt nach dem Regierungswechsel in Deutschland die Gangart im Kampf gegen die irreguläre Migration zu verschärfen. "Wir haben angekündigt: Wir brauchen mehr Grenzkontrollen und mehr Zurückweisungen an den Grenzen - die Zahlen sind nach wie vor zu hoch. Deswegen werde ich kommende Woche, am Mittwoch, die entsprechende Weisung erteilen", sagte der CSU-Politiker im Bericht aus Berlin.
Dobrindt räumte ein, dass sich das Problem der irregulären Migration nicht ausschließlich an der Grenze lösen lasse - "das haben wir in der Vergangenheit gesehen." Die Grenze sei jedoch ein wesentlicher Teil einer Lösung. Dabei lässt sich der künftige Innenminister auch von skeptischen Stimmen und aufgezeigten möglichen Problemen nicht beirren.
"Zurückweisungen von Asylbewerbern sind ein Prozess"
Die Zurückweisungen an der Grenze sind in der Diskussion um eine Verschärfung der Migrationspolitik der strittigste Punkt. "Dass Zurückweisungen möglich sind, ist noch vor wenigen Monaten von Teilen der ehemaligen Regierung als grundsätzlich ausgeschlossen angesehen worden", sagte Dobrindt. Doch schon jetzt zeigten die bereits vorgenommenen Zurückweisungen erste Wirkung, so der künftige Innenminister. "Das Signal werden wir deutlich verstärken, um auch die Wirkung zu verstärken", versprach er.
Dabei gehe es bei den angestrebten Zurückweisungen von Menschen, die in Deutschland Asyl beantragen wollen, laut Dobrindt um einen Prozess. "Wir werden auch an dieser Stelle mehr Zurückweisungen vornehmen, das hat allerdings unterschiedliche Qualitäten. Das wird man nicht bei vulnerablen Gruppen durchführen, sondern mit einigen Fällen beginnen", erläuterte der Politiker.
Neue Polizeistellen sollen geschaffen werden
Auf den Einwand aus Polizeikreisen, für verstärkte Grenzkontrollen fehle das Personal, entgegnete Dobrindt, durch die Klarheit und die Erleichterung bei den Zurückweisungen würden Kapazitäten wieder freigegeben. "Die Bundespolizei hat jetzt einen erheblichen Aufwand, weil sie mit illegalen Migranten auch fachlich und behördliche umgehen muss." So könne die Polizei aus eigener Kraft mehr leisten, wenn man ihr Lasten wegnehme. Dennoch versprach der künftige Minister, neue Polizeistellen zu schaffen, ohne sich jedoch auf eine konkrete Zahl festzulegen.
"Neue Politik ist auch zum Vorteil unserer Nachbarn"
Dobrindt zeigte sich auch angesichts der Skepsis der deutschen Nachbarländer optimistisch, sich hier entsprechend verständigen zu können. "Was wir entscheiden und machen werden, ist bekannt", so der CSU-Politiker. "Das wird ein Prozess, der unsere Nachbarländer nicht überfordert, der aber ein klares Signal gibt: In Deutschland hat sich die Politik geändert." Diese sei auch zum Vorteil der Nachbarn, "weil sie mit uns gemeinsam die Initiative auf europäischer Ebene vorantreiben, das Migrationsgeschehen wieder an die Außengrenzen Europas zu verlagern."
Auch die Sorge etwa Polens vor einem gestörten Verkehr an den deutschen Grenzen versuchte Dobrindt zu zerstreuen. "Sie stellen doch jetzt schon fest - wir schließen keine Grenzen, wir verursachen keine kilometerlangen Staus, wir machen das Notwendige, um die irreguläre Migration zurückzudrängen."
Schwesig wünscht sich Erfolg der Regierung Merz
CDU und CSU treten nächste Woche in eine Koalition mit der SPD ein. Mecklenburg-Vorpommerns SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig rief ihre Partei daher auf, staatspolitische Verantwortung zu übernehmen. "Wir sind in der schwersten Bewährungsprobe unserer Demokratie", sagte sie im Bericht aus Berlin. In ganz Ostdeutschland hätten weder CDU noch SPD das meiste Vertrauen bekommen, sondern die AfD. "Die AfD ist mit dem, wie sie radikal und aggressiv vor Ort vorgeht, wie auch Menschen eingeschüchtert werden, längst Realität."
Daher appellierte sie an SPD-Anhänger, jetzt zum Gelingen der schwarz-roten Regierungskoalition auf Bundesebene beizutragen. "Ich wünsche mir sehr, dass Herr Merz als Kanzler mit dieser Regierung erfolgreich ist." Es gehe darum, zusammen das Vertrauen in eine handlungsfähige Regierung und in die Demokratie zurückzugewinnen. Die Menschen wünschten sich sichere Arbeitsplätze mit gutem Einkommen, außerdem bezahlbares Wohnen und gute Schulen und Kitas.
Schwesig mahnte die künftige Bundesregierung, bei ihrer Arbeit mehr auf Länder und Kommunen zu hören. "Wir haben bei bestimmten Themen oft gewarnt, dass das schief geht. Und ich wünsche mir da eine bessere und engere Kooperation."