Konsequenz aus Hamas-Angriff Israels Geheimdienstchef Bar kündigt Rücktritt an
Der Chef des israelischen Geheimdiensts Schin Bet, Bar, hat seinen baldigen Rücktritt angekündigt. Als Grund nannte er die Versäumnisse seiner Behörde während des Hamas-Massakers 2023. Zuvor war ein Streit mit Regierungschef Netanjahu eskaliert.
Nach einer wochenlangen Auseinandersetzung mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat der israelische Inlandsgeheimdienstchef Ronen Bar seinen Rücktritt zum 15. Juni verkündet.
"Um einen geregelten Prozess für die Ernennung eines dauerhaften Nachfolgers und eine professionelle Übergabe zu ermöglichen, werde ich mein Amt am 15. Juni 2025 niederlegen", sagte Bar bei einer Gedenkveranstaltung seiner Behörde.
Als Grund nannte er die Versäumnisse seiner Behörde während des Hamas-Massakers am 7. Oktober 2023 in Israel. Er hatte bereits zuvor seine Absicht erklärt, deshalb zurücktreten zu wollen, sich aber bislang nicht auf einen Zeitpunkt festgelegt.
Bar erhebt schwere Vorwürfe gegen Netanjahu
In der vergangenen Woche hatte Bar Netanjahu in einer eidesstattlichen Erklärung an den Obersten Gerichtshof Israels vorgeworfen, von ihm persönliche Loyalität verlangt zu haben. Netanjahu habe ihn zudem aufgefordert, gegen an Anti-Regierungs-Protesten beteiligte israelische Bürger vorzugehen. Außerdem habe Netanjahu Bar um Hilfe gebeten, um seine Aussage im laufenden Korruptionsprozess zu verzögern.
Der scheidende Geheimdienstchef sagte, bei dem Rechtsstreit gehe "es nicht um meinen persönlichen Fall, sondern um die Unabhängigkeit der nächsten Chefs des Schin Bet". Es sei für Israels Sicherheit und Demokratie unglaublich wichtig, dass die Geheimdienstbehörde richtig funktioniere.
Entlassung im März von Gericht gestoppt
Israels Regierung hatte im März die Entlassung des Inlandsgeheimdienstchefs beschlossen. Später entschied das Oberste Gericht allerdings, dass der Schin-Bet-Chef vorerst im Amt bleiben muss. Netanjahu hatte die Entlassung Bars damit begründet, dass er nach dem Hamas-Terrorangriff am 7. Oktober 2023 das Vertrauen in Bar verloren habe.
Die Entscheidung löste Massenproteste aus, auch weil viele Menschen im Land Netanjahu vorwerfen, selbst keine persönliche Verantwortung für das politische und militärische Versagen während des Massakers übernommen zu haben, um seine Macht nicht zu gefährden.
Ermittlungen gegen Netanjahu-Vertraute
In einer Untersuchung des Geheimdienstes über die Fehler, die den Terrorüberfall in Israel ermöglicht hatten, wurde auch Netanjahus Rolle kritisch beleuchtet. Kritiker werfen Netanjahu zudem vor, sich in einem Interessenkonflikt zu befinden, denn der Schin Bet ermittelt unter anderem gegen Vertraute Netanjahus wegen möglicher illegaler Beziehungen zum arabischen Golfstaat Katar. Das Emirat gehört neben Ägypten und den USA zu den Unterhändlern bei den indirekten Gesprächen mit der islamistischen Hamas, gilt aber auch als Unterstützer der Terrororganisation.
Bar betont, er werde weiterhin bei dem laufenden Verfahren des Obersten Gerichts, bei dem es um die Unabhängigkeit der Behörde gehe, erscheinen.